Mindestsicherung: Ehrliche Debatte nötig

Kommentar10. März 2016, 17:42
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Häupl verzichtet, anders als ÖVP und FPÖ, auf das populistische Ausspielen von Sozialhilfeempfängern

Es ist mehr als ein Zeichen von Michael Häupl: Der Wiener Bürgermeister spricht sich dezidiert gegen eine Kürzung der Mindestsicherung in Wien für anerkannte Flüchtlinge aus. Das ist insofern bemerkenswert, als die Bundes-ÖVP genau das will und unter anderem auf die Beendigung der "Gleichbehandlung von Asylanten" mit Österreichern, "die jahrzehntelang Beiträge für das Sozialsystem geleistet haben", drängt. So heißt es in einer Aussendung des ÖVP-Parlamentsklubs. Sozialdemokrat Häupl verzichtet, anders als ÖVP und FPÖ, auf das populistische Ausspielen von Sozialhilfeempfängern.

Abgesehen von der Frage, ob eine Verschärfung nur für anerkannte Flüchtlinge, wie in Niederösterreich, verfassungsrechtlich hält: Was wäre die Konsequenz? Die Menschen werden bleiben, die Obdachlosigkeit dürfte steigen. Wenn schon, wie in der Vergangenheit, ein paar campierende Wohnungslose in den Parks für Bürgeraufregung und Polizeieinsätze sorgen, kann sich die Stadt auf ordentlich Action einstellen. Die Verzweiflung armer Menschen wird mit noch weniger Geld eher nicht geringer. Dass sich die SPÖ gegen Sozialabbau für einzelne Gruppen stemmt, ist zu begrüßen.

Wie der massive Anstieg der Mindestsicherungsbezieher zu finanzieren ist, darüber schweigen sich die Roten aber aus. Das ist ein großes Versäumnis. Die SPÖ sollte sich der Debatte über eine Reform der Mindestsicherung für alle nicht verschließen. (David Krutzler, 10.3.2016)

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