Chronologie eines Scheiterns

11. März 2016, 12:01
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Auf das Angebot Kärntens an die Gläubiger über 7,8 Milliarden Euro folgte ein Nachschlag des Bundes

Begonnen hat der Poker um einen Beitrag der Heta-Gläubiger schon Ende 2014. Gut versteckt wurde im Bankensanierungs- und Abwicklungsgesetz ein Passus eingebaut, dem zufolge die Geldgeber zur Kasse gebeten werden können. Das setzte die Finanzmarktaufsicht FMA dann am 1. März 2015 auch um, sie verhängte ein Zahlungsmoratorium, das bis Ende Mai in einen Schuldenschnitt münden soll.

Das Problem der Kärntner Haftungen war damit freilich nicht aus der Welt. Weshalb man sich mit den Gläubigern auf einen Verzicht einigen wollte. Eine harte Geduldsprobe begann. Aus dem angepeilten Termin Ende Dezember 2015 wurde nichts, das Angebot zum Anleihenrückkauf stand dann erst am 20. Jänner. Der Inhalt: 75 Prozent für die Inhaber vorrangiger Schuldtitel, 30 Prozent für jene von Nachrangpapieren. In absoluten Zahlen bietet das Land Kärnten (bzw. der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds) 7,8 Milliarden Euro, "ein attraktives Angebot", wie Finanzminister Hans Jörg Schelling meinte.

Forderung nach 100 Prozent

Doch die großen Gläubiger sahen es anders als Republik und Land. Kärnten könne sich mehr leisten, finden sie bis heute. Sie taten sich zu Gruppen mit einem Anleihevolumen von rund fünf Milliarden Euro zusammen und schlossen schon im Dezember eine Haltevereinbarung (Lock-up-Agreement), mit der sie sich verpflichteten, nur ein Anbot anzunehmen, das ihre Ansprüche zu 100 Prozent erfüllt.

Es folgte eine kurze Periode des kalten Krieges. Nur ein paar wenige Gläubiger wie die Hypos Tirol und Vorarlberg sowie die Ex-Hypo Anadi Bank kündigten an, dem Anbot zuzustimmen.

Höherer Beitrag Kärntens

Die großen Gläubiger, davon viele deutsche institutionelle Anleger, blieben bei ihrer Ablehnung und forderten immer wieder zwei Dinge: einen höheren Beitrag der Kärntner und vertiefende Gespräche mit der Republik, also mit Vertretern Kärntens und mit dem Finanzministerium. Scharen von Lobbyisten und Beratern auf beiden Seiten traten auf den Plan – und taten das Ihre, um die Stimmung anzuheizen.

Selbst ehemalige Nationalratsabgeordnete waren unterwegs, so wie Ex-ÖVP-Mandatar Günter Stummvoll. Er beriet die Anwälte der "Ad-hoc-Gruppe", die ebenfalls zu den aufmüpfigen Lock-up-Anleihegläubigern zählt. Er habe zwischen den beiden Seiten vermitteln wollen, erklärte er sein Ziel. Erreicht hat er es nicht.

Knusprige Gans

Die Gläubiger blieben cool und hielten es mit Commerzbank-Chef Martin Blessing, der im Rückkaufpoker die Nerven behielt. "Die Gans wird in den letzten fünf Minuten knusprig", meinte er ebenso abwartend wie plastisch.

Die Gans blieb also im Rohr; interessiert sahen ihr beide Seiten beim Gebratenwerden zu.

Finanzminister Schelling wurde nicht müde zu betonen, dass es keine Nachbesserung des Anbots geben werde; die Kärntner wurden nicht müde zu betonen, dass sie sicher nichts mehr beisteuern könnten.

Zu warm in der Küche

Am letzten Februartag wurde es Schelling zu warm in der Küche. Nach diversen Gläubigergesprächen besserte er das Angebot wider sein politisches Versprechen doch noch auf. Er lockte die Anleihegläubiger mit einer 18-jährigen unverzinsten Bundesanleihe, die sie um 75 Prozent zeichnen und dann zu 100 Prozent einlösen könnten.

Durchgerechnet ergäbe das rund 83 Prozent für die Gläubiger – doch auch diese Verbesserung konnte die allermeisten von ihnen nicht überzeugen. Im Gegenteil: Die Deutsche Bank etwa, die mit rund 200 Millionen Euro bei der Heta engagiert ist, sah im Kompromissanbot eine "verschärfte" Ungleichbehandlung von Gläubigern. Auch der österreichische Versicherer Uniqa lehnte dankend ab. "Wir handeln im Sinne der Aktionäre", begründete das Uniqa-Chef Andreas Brandstetter am Donnerstag. Viele seiner Kollegen sehen es ebenso. (gras, 11.3.2016)

  • Kein Erfolg für Finanzminister Hans Jörg Schelling.
    foto: reuters/bader

    Kein Erfolg für Finanzminister Hans Jörg Schelling.

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