Für Frankreichs Arbeitsmarkt wäre Österreich ein Vorbild

Blog10. März 2016, 10:55
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Die Regierung Valls will einen niedrigen Kündigungsschutz, um Jugendlichen zu Jobs zu verhelfen – was hierzulande schon immer praktiziert wird

Es ist ein Déjà-vu-Erlebnis für Frankreich: Die Regierung schlägt eine Liberalisierung des rigiden Kündigungsschutzes vor, und Zehntausende gehen dagegen auf die Straße – darunter auch zahlreiche Jugendliche, zu deren Vorteil die Reform eigentlich gedacht ist.

Vor 20 Jahren zwangen Massendemonstrationen und Streiks gegen eine moderate Arbeitsmarktliberalisierung die konservative Regierung von Alain Juppé in die Knie. Heute ist es eine sozialistische Regierung, die von innen und von außen unter Druck gerät, weil sie das tun will, was auch andere europäische Länder – vor allem Spanien und Portugal – schon durchgezogen haben.

Hoher Kündigungsschutz kostet Arbeitsplätze

Wenn es einen Punkt gibt, bei dem sich seriöse Ökonomen einig sind, dann sind es die Folgen eines zu hohen Kündigungsschutzes. Der hilft jenen, die bereits einen Job haben, führt aber dazu, dass Betriebe insgesamt weniger Menschen anstellen – und vor allem keine Jugendlichen, die erstmals in den Arbeitsmarkt eintreten. Die Folge ist eine höhere Arbeitslosigkeit – und eine besonders hohe Jugendarbeitslosigkeit.

Wenn Kündigungen leichter werden, finden auch Arbeitssuchende wieder leichter einen Job. Der Verzicht auf Sicherheit schafft mehr Sicherheit. Diese scheinbar paradoxe Erkenntnis ist schlüssig und empirisch gut belegt.

Macht einen Ausflug nach Österreich

Die demonstrierenden Gewerkschafter und Studenten in Frankreich, die das aus einer Mischung aus unsozialem Eigeninteresse (bei den Gewerkschaften) und ideologischer Verblendung nicht begreifen wollen, sollten einen Ausflug nach Österreich machen.

Es ist ein gutgehütetes Geheimnis – aber wenn es um den Kündigungsschutz geht, hat Österreich einen der liberalsten Arbeitsmärkte in Europa. Selbst die Pläne der Regierung von Premier Manuel Valls gehen nicht so weit.

Leichte Trennung von Mitarbeitern

Heimische Betriebe können sich in den meisten Fällen ohne Begründung von Mitarbeitern trennen. Oft müssen sie über die gesetzlich vorgeschriebenen Ansprüche hinaus etwas bezahlen – sei es durch einen mit der Belegschaft ausgehandelten Sozialplan oder durch einen gerichtlichen Vergleich, den ein Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht durchsetzt. Aber zurücknehmen muss ein Betrieb einen einmal Gekündigten fast nie, und die Kosten halten sich fast immer im Rahmen.

Schwierig wird es nur bei älteren Arbeitnehmern, die keine soziale Absicherung haben, und bei Behinderten, die immer noch unter einem besonderen Kündigungsschutz stehen. Und dort ist auch die Arbeitslosigkeit am höchsten.

Gute und schlechte Noten

Das zeigt sich auch beim Wettbewerbsranking des Weltwirtschaftsforums (WEF), wo Österreich bei den Kosten einer Trennung weltweit an vierter Stelle steht – und bei den Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen an sechster Stelle. Dass das in der Kategorie Arbeitsmarktflexibilität trotzdem nur für den 100. Platz reicht, liegt an den hohen Lohnnebenkosten (Platz 136).

Die Folge dieser Politik ist sichtbar: Zwar steigt die Arbeitslosigkeit, sie ist aber im EU-Vergleich immer noch sehr niedrig. Und bei der Jugendarbeitslosigkeit liegt Österreich im Spitzenfeld.

Sonst gäbe es mehr Jugendarbeitslosigkeit

Bei einem rigideren Kündigungsschutz hätten wohl einige der niedrigqualifizierten Migranten, die jetzt bei uns auf der Straße stehen, ihren Job behalten. Aber zehntausende Jugendliche hätten, so wie in Frankreich, keine Aussicht auf eine reguläre Stelle. Und das wäre sozial und wirtschaftlich noch viel schlechter.

Hoffentlich behält die Regierung von Premier Valls, anders als Juppé 1996, die Nerven und zieht die Reform durch. Es wäre vor allem für jene Jugendlichen ein Segen, die jetzt gegen die Regierung protestieren. (Eric Frey, 10.3.2016)

  • In Frankreich gehen Studierende wieder auf die Straße – und demonstrieren gegen ihre eigenen Interessen.
    foto: afp/tucat

    In Frankreich gehen Studierende wieder auf die Straße – und demonstrieren gegen ihre eigenen Interessen.

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