Ungarns Präsident blockiert umstrittene Orbán-Initiative

10. März 2016, 07:09
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János Áder sieht bei geplantem Gesetz Mangel an Transparenz

Budapest – Ungarns rechtskonservativer Ministerpräsident Viktor Orbán hat einen seltenen Rückschlag erlitten: Präsident János Áder lehnte es am Mittwoch ab, ein umstrittenes Gesetz zu genehmigen, das 200 Milliarden Forint (650 Millionen Euro) von der Zentralbank an Stiftungen zur Förderung der Bildung übertragen sollte.

Áder, der normalerweise zu den Verbündeten des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten zählt, bemängelte fehlende Transparenz. "Die Änderungen an dem Gesetz zur Zentralbank entsprechen nicht den verfassungsrechtlichen Pflichten im Hinblick auf die Transparenz der Mittel und der öffentlichen Informationen", erklärte der Staatschef. Teile des Gesetzes liefen der "grundlegenden Funktionsweise der Rechtsstaatlichkeit" zuwider. Das Gesetz wird nun binnen 30 Tagen vom Verfassungsgericht auf seine Rechtmäßigkeit geprüft.

Die Opposition beschuldigt die Regierung, die Stiftungen, an die das Geld fließen soll, benutzen zu wollen, um damit Geldtransfers an Verbündete zu verschleiern. Orbán wird vorgeworfen, seit seinem Amtsantritt im Jahr 2010 Grundlagen der Demokratie wie die Freiheit der Medien und die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt zu haben und mit einer unorthodoxen Wirtschaftspolitik Investoren zu verschrecken. (APA, 10.3.2016)

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