FPÖ als Vorbild: Der Marsch von Burschenschaftern in die Institutionen

Userkommentar10. März 2016, 12:27
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Rechte unterwandern Stadt- und Länderparlamente in Deutschland. Sechs Beispiele

Blickt man von Deutschland auf Österreich, gibt es hier seit längerem eine Entwicklung, der sich nun die Flachländer im Norden anschließen. In Deutschland kann man seit zwei Jahren eine neue Strategie der rechten Szene beobachten, die bei den anstehenden Wahlen in mehreren deutschen Bundesländern wohl zu weiteren Erfolgen führen wird. Die Strategie orientiert sich an jener der linken 68er: Kameraden im Sinne eines rechten Marsches in die politischen Institutionen in Parlamenten zu platzieren. Gezielt scheinen dafür Burschenschafter als "Rechte mit Schlips als bürgerliche Tarnung" aktiv zu werden. Österreich ist für deutsche Burschenschafter ein Vorbild mit den Burschenschaftern rund um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

In Deutschland gibt es sechs aktuelle Beispiele von Burschenschaftern in oder nahe an Parlamenten in Städten oder Ländern:

In Bonn wurde gerade vor Gericht ein Burschenschafter entlarvt, der sich einen Sitz im Parlament gekauft haben soll – für 30.000 Euro. Der "Kölner Express" enthüllte den mutmaßlichen Kauf. Christoph von Mengersen ("Pro NRW") gehört der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks an, wie das NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln öffentlich machte. Die Burschenschaft forderte 2011, dass nur noch "Arier" Mitglied werden können, wie Medien schrieben.

Mitte März wird voraussichtlich ein rechter Burschenschafter in Rheinland-Pfalz ins Parlament einziehen. Für die AfD steht Joachim Paul auf Listenplatz zwei. Auch er gehört der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks an, berichtet "Zeit Online".

In Hamburg fällt ein Burschenschafter im Parlament immer wieder mit Ausfällen gegen Flüchtlinge auf. Alexander Wolf (AfD) gehört laut "Taz" der Burschenschaft Danubia München an, die seit Jahren vom Verfassungsschutz in Bayern als rechtsextrem eingestuft und beobachtet wird.

In Brandenburg sitzt Andreas Kalbitz für die AfD im Parlament. Er gehört der Burschenschaft Saxonia-Czernowitz in München an. Diese gilt als Nachwuchsorganisation der rechtsextremen Danubia. Kalbitz flog auf als Chef der Vereinigung "Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit e.V.". Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke stufte sie laut Berichten von "RBB Online" als rechtsextreme Vereinigung ein.

In Thüringen versuchte die AfD den Burschenschafter und damaligen Sprecher des Verbands Deutsche Burschenschaft in den Innenausschuss des Parlaments einzuschleusen, was, wie der MDR berichtete, erst ein interfraktioneller Beschluss verhinderte. Torben Braga gehört den Burschenschaften Germania Marburg und Germania Jena an.

In Sachsen ist Gordon Engler für die AfD im Dresdner Stadtrat. Er ist Burschenschafter bei der Dresdner Burschenschaft und war Sprecher des Verbands Deutsche Burschenschaft, berichtete "Zeit Online".

Österreichische Politiker warnen schon seit Jahren vor der Strategie von rechten Burschenschaftern, in Parlamente einzudringen. Der grüne Nationalratsabgeordnete Harald Walser warnt davor, dass Strache 2018 in Österreich Bundeskanzler werden könnte: "Insgesamt wäre ein Rechtsruck zu befürchten, wie ihn Österreich seit 1945 nicht mehr erlebt hat." Auch der Grünen-Politiker Karl Öllinger, der das Portal "Stoppt die Rechten" betreibt und im April wieder in den Nationalrat einzieht, ist in Sorge. Er warnt wie Walser: "Die Burschenschafter, die in Österreich – bis auf wenige Ausnahmen – alle dem extremen rechten, deutsch-völkischen Lager zuzurechnen sind, sind ja eigentlich eine marginale Größe. Dadurch, dass sie in der FPÖ von heute faktisch alle wichtigen Positionen besetzen, haben sie einen sagenhaften Multiplikatoreffekt." (Christian J. Becker, 10.3.2016)

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