EU-Kommission verschickt Warnbriefe an Spanien und Italien

9. März 2016, 18:33
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Spanien müsse die Bemühungen verstärken, sein Haushaltsdefizit zu senken

Brüssel – Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Spanien und Italien und fordert die südeuropäischen Länder zum weiteren Sparen auf. Der eindringlichste Warnbrief ging am Mittwoch an die Regierung in Madrid. Spanien müsse die Bemühungen verstärken, sein Haushaltsdefizit zu senken. Die Kommission geht davon aus, dass das Land im laufenden Jahr auf ein Staatsdefizit von 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung kommt.

Spanien hatte sich gegenüber der EU verpflichtet, schon im laufenden Jahr die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent wieder einzuhalten. Spanien war nach dem Platzen einer Immobilienpreisblase in eine tiefe Rezession gerutscht und startete erst Mitte 2013 eine konjunkturelle Aufholjagd. Das Land wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrmals von der EU verwarnt. Derzeit ist die Lage problematisch, weil Spanien nach den Wahlen vom Dezember immer noch keine neue Regierung hat.

Auch bei Italien zog die EU-Kommission abermals die Daumenschrauben an. Italien droht mit seinem diesjährigen Haushalt gegen die Defizitregeln der Währungsgemeinschaft zu verstoßen. Deshalb müsse das Land Maßnahmen ergreifen und gegensteuern, heißt es in dem Schreiben der Behörde. Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Land der Europäischen Union (EU) mit über 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Doch zugleich hat es mit einem schwachen Wirtschaftswachstum zu kämpfen und versucht, die Konjunktur mit zusätzlichen Ausgaben anzukurbeln. Ähnliche Schreiben gingen auch an die Eurostaaten Belgien, Finnland und Italien sowie an Rumänien und Kroatien.

Die EU-Länder müssen ihre Haushaltspläne für die kommenden Jahre bis spätestens Ende April in Brüssel einreichen. Die Kommission wird dann im Mai entscheiden, ob Italien und die anderen Länder genügend Schritte für eine solide Budgetpolitik eingeleitet haben. (Reuters, 9.3.2016)

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