Wien und Berlin mahnen Athen

9. März 2016, 22:27
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Mitterlehner bei Merkel: Alle "Vorhalte" ausgeräumt

Griechenland muss die Versorgung der Flüchtlinge herstellen. Eine Öffnung (der Grenzen, Anm.) wird nicht zustande kommen." Diese Botschaft richten Wien und Berlin gemeinsam an Athen – verkündet von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (VP), der am Mittwoch in Berlin mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zusammenkam.

Alle "Vorhalte" gegen Österreich hätten ausgeräumt werden können, sagte Mitterlehner nach dem Gespräch im ORF-ZiB2-Interview: Weder sei die De-Facto-Schließung der Westbalkanroute "kleinräumig" – sondern sie habe "den Hauptnerv des Problems" in Griechenland getroffen. Noch seien die Maßnahmen "zeitlich zu knapp" oder "rechtlich fragwürdig" erfolgt: "Die Politik des Durchwinkens wurde beendet" – und zwar auf ÖVP-Initiative hin.

Eine Grenzöffnung wie im Fall von Ungarn wird es laut Mitterlehner nicht geben. Wichtige Voraussetzung dafür sei, dass die griechischen Behörden die an der mazedonischen Grenze gestrandeten Flüchtlinge wegbrächten. Für die Flüchtlingsversorgung bekomme Athen von der EU 300 Millionen Euro. (bau, bri, 9.3.2016)

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