Remilitarisierung des Bundesheers

Kommentar9. März 2016, 18:01
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Die Wehrpolitik muss sich einer unsicher gewordenen Weltlage stellen

Ein Vierteljahrhundert lang kannte die österreichische Verteidigungspolitik nur einen Weg: den der Verkleinerung des Bundesheers. Dieses war in den 1970er- und 1980er-Jahren unter dem legendären Armeekommandanten Emil Spannocchi auf das Konzept der Raumverteidigung und eine Stärke von über 200.000 Mann ausgerichtet worden – ein ehrgeiziger Plan, an dem sich das Militär beinahe überfressen hätte. Als der Kalte Krieg zu Ende ging, war ein personell starkes, aber unzureichend gerüstetes Heer vorhanden.

Und dann ging man ans Abrüsten: zuerst bei den Truppenstärken, dann bei der Ausbildung. Bald wurde ein Großteil der Rekruten abgestellt, um die burgenländische Grenze gegen illegale Migranten zu bewachen. Dass diese jungen Männer am Ende ihrer Dienstzeit nicht voll feldverwendungsfähig waren, nahm man hin. Schließlich, so lautete die militärstrategische Analyse, sei mit einem konventionellen Krieg auf europäischem Boden kaum zu rechnen, die Vorwarnzeit würde wohl zehn Jahre dauern. Die Politiker aller Parteien hörten das gerne und zogen daraus den Schluss, dass die materielle Ausstattung des Bundesheers weiter reduziert werden könne.

Also wurden Panzer, Geschütze und sogar Autos verkauft, Kasernen geschlossen und die Luftraumüberwachung zu einer Karikatur ihrer selbst reduziert – mit Eurofightern, denen die wesentlichen und für einen Allround-Einsatz notwendigen Komponenten ausgebaut wurden. Wäre es nach der SPÖ gegangen, die seit neun Jahren den Verteidigungsminister stellt, hätte man die Wehrpflicht abgeschafft und das Bundesheer vor allem für Friedenseinsätze in fernen Ländern bereitgehalten.

Nun spricht nichts dagegen, Friedenstruppen zu stellen, wenn man welche übrig hat. Aber es spricht alles dagegen, die militärische Bedeckung der Heimat zu vernachlässigen. Und das ist in den vergangenen Monaten immer wichtiger geworden. Dass sich die Lage geändert hat, haben die Parlamentsparteien spät, aber doch realisiert – einigen Abgeordneten dürfte das erst klargeworden sein, als die große Zahl von Flüchtlingen einen umfangreichen Assistenzeinsatz des Bundesheers erforderlich machte.

Im Bundesheer selbst zirkulierten dagegen schon lange Analysen, denen zufolge die zehnjährige Vorwarnzeit bereits seit Jahren – spätestens seit den russischen Bemühungen, die ukrainische Grenze mit militärischer Gewalt neu zu ziehen – läuft. Aber wie es sich in einer Demokratie gehört, hielten sich die Offiziere zurück und beugten sich dem politisch oktroyierten Sparzwang.

Mit dem Parlamentsbeschluss, den Sparkurs zu beenden – einer De-facto-Misstrauenserklärung gegen den damaligen Minister Gerald Klug -, hat sich der Kurs geändert. Der neue Minister Hans Peter Doskozil hat die Weisungen seines Vorgängers aufgehoben und die Planungen für die Heeresgliederung 2017 vorangetrieben.

Natürlich muss auch Doskozil sparen, wo es geht, also in der Verwaltung. Er muss jedoch gleichzeitig – anderswo eingespartes, wohl aber auch frisches – Geld in den Aufwuchs einer schlagkräftigen Kadertruppe (die geplanten 6000 Mann sind im Vergleich zu den 15.000 Mann Bereitschaftstruppe der 1980er-Jahre ohnehin bescheiden) und in die Reaktivierung der Miliz stecken. Dann kann das Heer auch künftig Schutz und Hilfe gewähren. (Conrad Seidl, 9.3.2016)

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