Ukraines Ministerpräsident drängt auf Parlamentsentscheidung

9. März 2016, 19:01
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"Über die Zukunft der Regierung"

Kiew – Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat die Parlamentarier am Mittwoch zu einer schnellen Entscheidung über die Zukunft der Regierung gedrängt. Sie sollten ihn unterstützen, entlassen oder Neuwahlen veranlassen, aber auf jeden Fall rasch handeln.

"Je schneller diese Frage geklärt ist, umso schneller können Veränderungen und Reformen umgesetzt werden, die das Land braucht", sagte Jazenjuk. Die politische Ungewissheit habe praktisch alle Veränderungsprozesse auf Eis gelegt.

Jazenjuks Popularität hat seit seinem Amtsantritt 2014 rapide abgenommen. Ihm und seiner Regierung wird vorgeworfen, nur unzureichend gegen die Korruption vorzugehen und Reformen zögerlich umzusetzen. Aus Protest verließen mehrere Politiker die Regierung. Zwei Parteien traten aus der Regierungskoalition aus, die seitdem nicht mehr über genügend Stimmen verfügt, um Gesetze zu verabschieden, die die Voraussetzung für weitere ausländische Hilfe sind. Ein Misstrauensvotum überstand der Ministerpräsident im Februar nur knapp.

Jazenjuk hatte als Regierungschef die Rückendeckung der USA. Nunmehr ist die in Chicago geborene ukrainische Finanzministerin Natalja Jaresko als seine Nachfolgerin im Gespräch. Die frühere US-Diplomatin und Investmentbankerin erhielt 2014 die ukrainische Staatsbürgerschaft und wurde kurz darauf Finanzministerin.

In Parlaments- und Regierungskreisen hieß es, Jaresko wäre möglicherweise eine Kandidatin für die Nachfolge Jazenjuks. Sie selbst äußerte sich öffentlich noch nicht dazu. Kritiker geben zu bedenken, dass sie nicht über eine ausreichende Hausmacht im Parlament verfügt, um die notwendigen Reformen durchzusetzen. (APA/Reuters. 9.3.2016)

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