Zur Kenntnisnahme

Einserkastl9. März 2016, 17:51
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Die Balance des Gesamtkunstwerkes Österreich darf nicht gestört werden

Wir haben zur Kenntnisnahme erhalten, dass die Mittagspause für Beamte anders als in der Privatwirtschaft als bezahlte Dienstzeit gilt. So entschied der Verwaltungsgerichtshof – und bestätigte gleichzeitig, dass dies nicht nur für die Postbeamten gilt (von denen hatten einige geklagt), sondern für alle österreichischen Beamten. Im Übrigen handelt es sich dabei nur um die Bestätigung einer jahrelang geübten Praxis durch das Höchstgericht.

Wir erhalten zur Kenntnisnahme, dass die Regierung den Rentenklau für Personen, die nach Erreichung des gesetzlichen Pensionsalters noch weiterarbeiten, wieder fallen lassen will. Einer der Gründe dafür war die eklatante Benachteiligung gegenüber den Beamten. Die hätten nämlich ungeschmälert in Pension weiterverdienen dürfen wie bisher. Beamte dürfen sogar in der Frühpension ungeschmälert und unbegrenzt dazuverdienen. Auch das hat ein Höchstgericht, diesmal der Verfassungsgerichtshof vor zehn Jahren, so entschieden. Mit der Begründung, Beamte gingen ja nur in den Ruhestand, aus dem sie jederzeit zum Dienst am Vaterland wieder einberufen werden können.

Wir nehmen zur Kenntnis, hüten uns aber, das irgendwie negativ zu kommentieren, weil wir sonst dem Vorwurf des "Beamten-Bashings" ausgesetzt wären. Es ist halt einmal so. Das gehört zum Gesamtkunstwerk Österreich, dessen Balance nicht gestört werden darf. (Hans Rauscher, 9.3.2016)

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