AfD-Chefin Petry: "FPÖ hat den Wählerzulauf, den sich die AfD wünscht"

Interview10. März 2016, 09:12
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Die sozialpolitischen Positionen der FPÖ gefallen Frauke Petry nicht, deren Stärke schon

STANDARD: Kanzlerin Angela Merkel warnt davor, bei den Wahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt AfD zu wählen, weil die AfD die Gesellschaft spalte. Ärgert oder ehrt Sie diese Kanzlerinnenwarnung?

Petry: Weder noch. Ich sehe das im Kontext des Gandhischen Dreiklangs. Zuerst hat man versucht die AfD totzuschweigen, dann ausgelacht, und jetzt bekämpft man uns. Die AfD ist also im politischen Alltag angekommen. CDU und SPD werden massiv verlieren.

STANDARD: Ihr Vize, Alexander Gauland, sieht die Flüchtlingskrise als Geschenk für die AfD. Sie auch?

Petry: Herr Gauland hat das nicht so wörtlich gemeint. Natürlich ist eine Krise, die das Land in den Grundfesten zu erschüttern droht, kein Geschenk, sondern erschüttert jeden Menschen, der sich um unser Land sorgt. Uns bewegen aber auch andere Themen wie Familien-, Energie- und Steuerpolitik, aber das Migrationsthema bewegt die Menschen aktuell schon am meisten.

STANDARD: Könnte sich die AfD ohne Flüchtlingsthema halten?

Petry: Da mache ich mir keine Sorgen. Es gibt genug andere Themen, bei denen die Regierung nur auf Bekämpfung der Symptome setzt.

STANDARD: Die AfD sagt: "Merkel muss weg." Was heißt das genau? Soll jemand anderer die Regierung führen? Und wer? Die AfD wird ja nicht stärkste Partei werden.

Petry: Bei der Bundestagswahl 2017 werden wir wohl allein noch keine Mehrheit haben. Merkel steht jedoch als Symbol für eine Politik, die sich der SPD angedient hat und die bereit ist, Deutschland als souveränen Staat aufzugeben. Sie hält in der Migrationspolitik an einer Utopie fest, die von der Realität längst überholt ist, und wird sogar von Grünen unterstützt Wir brauchen wieder Parteien, die fühlen, was für das Land gut ist.

STANDARD: Wenn der AfD vorgeworfen wird, die Gesellschaft zu spalten, muss sie sich nicht auch an die eigene Nase fassen?

Petry: Man kann in einer jungen Partei immer fragen, wie einzelne den Diskurs führen. Natürlich würde ich mir wünschen, dass Mitglieder und Funktionäre durchgängig mit einer Stimme sprächen. Aber das war bei anderen, etwa den Grünen, anfangs auch nicht so.

STANDARD: Es geht auch darum, was gesagt wird. Da ist vom "Quotenneger Obama" die Rede, Björn Höcke spricht in Thüringen von "1000 Jahren Deutschland".

Petry: Das sind Einzelstimmen, die durch mediale Verstärkung fälschlich als richtungsweisend wahrgenommen werden. Es dauert. Schauen Sie einfach auf unser Programm, das zählt. Und ohne persönliche Note, ganz ohne Emotionalität funktioniert Politik nicht, auch wenn wir nicht einen solchen Personenkult betreiben.

STANDARD: Können Sie die Unruhe nachvollziehen, wenn Höcke auf ein 1000-jähriges Reich anspielt?

Petry: Ja, klar, wenn es aus dem Zusammenhang gerissen wird.

STANDARD: Viele empfanden es für sich stehend als eindeutig.

Petry: Ich war auch erschrocken, wie meine Aussagen zur Grenzsicherung aus dem Zusammenhang gerissen wurden.

STANDARD: Der "Mannheimer Morgen", dem Sie das Interview gaben, versichert, sie hätten erklärt, man müsse notfalls an der Grenze auf Flüchtlinge schießen. Ist das falsch?

Petry: Es war eine Verkürzung, und in einer solchen liegt oft ein Problem. Wir fordern die Wiederherstellung der Rechtslage an der Grenze. Und das Gesetz über die Anwendung des unmittelbaren Zwanges sagt, dass unter Wahrung der Verhältnisse notfalls – als Ultima Ratio – auch von Gewalt Gebrauch gemacht werden kann. Aber die Grenzen sind hier relativ eng, und das wollen wir natürlich nicht abschaffen.

STANDARD: Tragen Sie mit solchen Aussagen nicht auch zur Radikalisierung in Sachen Flüchtlinge bei?

Petry: Das weise ich ganz stark zurück. Wir haben zu keinem Zeitpunkt Demos vor Asylbewerberheimen organisiert, sondern dort, wo Protest hingehört, also vor Bürgermeisterämtern. Bei den Demos in Sachsen laufen nicht nur AfD-Mitglieder mit, sondern auch jene anderer demokratischer Parteien.

STANDARD: Warum gibt es gerade in ihrem Heimatland Sachsen so viele rechtsextreme Straftaten?

Petry: Es würde mich besorgen, wenn es so wäre. Aber die Statistik möchte ich zuerst ansehen. Es stimmt, dass die Sachsen gern ihr Lebensumfeld erhalten wollen, weil sie sich Sorgen um die Zukunft machen. Falsch ist hingegen, dass nur die Ausgegrenzten und Unzufriedenen AfD wählen. Uns wählt auch die breite Mittelschicht.

STANDARD: Für die Konkurrenz ist die AfD rechts. Wo sehen Sie sich?

Petry: Wir haben ein konservativ- liberales Profil, setzen uns unter anderem für mehr direkte Demokratie, den Bargelderhalt, die Euroabschaffung und für Datenschutz ein. Wir bejahen klar die nationale Identität und den Nationalstaat – so wie konservative CDU-Politiker. Ich möchte einen gesunden Patriotismus nicht mehr artikulieren müssen, er sollte selbstverständlich sein.

STANDARD: Das ist doch seit dem "Sommermärchen" der Fußball-WM 2006 möglich.

Petry: Ja, aber die etablierte Politik reagiert reichlich unentspannt. Unerträglich finde ich, wenn die Grüne Claudia Roth auf einer Demo mitgeht, bei der auf einem Transparent "Deutschland, du mieses Stück Scheiße" steht.

STANDARD: Die AfD will ihre Kontakte zur FPÖ vertiefen. Wo sehen Sie Gemeinsamkeiten?

Petry: Bei der EU-Kritik. Und die FPÖ ist natürlich die Partei, die seit Jahrzehnten den Wählerzulauf hat, den sich die AfD wünscht.

STANDARD: Gibt es Positionen, die Sie nicht teilen?

Petry: Wenn ich an einige sozialpolitische Positionen der FPÖ denke, die zum Teil sozialdemokratischer sind als die der SPÖ, dann sehe ich, dass es auch Unterschiede gibt. Aber grundsätzlich ist die FPÖ ein interessantes Parteienprojekt, und die AfD wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, nicht von den Erfahrungen der FPÖ zu profitieren. Letztlich trifft solche Entscheidungen ein Parteitag. (Birgit Baumann, 10.3.2016)

Frauke Petry (40) ist promovierte Chemikerin. Sie ist Bundessprecherin der AfD und in Sachsen seit der Wahl 2014 Fraktionsvorsitzende.

  • Frauke Petry, Chefin der  Alternative für Deutschland,  kann entspannt in den deutschen Superwahlsonntag gehen. In allen drei Bundesländern (Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz) werden ihrer Partei satte Ergebnisse prognostiziert. Die AfD profitiert dabei sehr stark vom Asylthema.
    foto: reuters / bensch

    Frauke Petry, Chefin der Alternative für Deutschland, kann entspannt in den deutschen Superwahlsonntag gehen. In allen drei Bundesländern (Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz) werden ihrer Partei satte Ergebnisse prognostiziert. Die AfD profitiert dabei sehr stark vom Asylthema.

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