Der SPD droht in Sachsen-Anhalt ein Debakel

10. März 2016, 07:12
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Die Sozialdemokraten liegen hinter der AfD, der CDU-Ministerpräsident geht auf Distanz zu Merkel

Magdeburg/Berlin – "Es ist eine Landtagswahl. Es geht nicht um die Bundesregierung in Berlin und auch nicht um EU-Politik": Diesen kleinen politischen Aufklärungskurs konnte man im Wahlkampf oft von Rainer Haseloff (CDU), dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, hören. Ob sich die Bürgerinnen am Sonntag, wenn das ostdeutsche Bundesland ebenso wählt wie die beiden "Westländer" Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, daran erinnern werden, ist fraglich. Viele sind geneigt, eben der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen.

Nirgendwo liegt die Alternative für Deutschland (AfD) in Umfragen so hoch wie in Sachsen-Anhalt. Sie kommt auf 19 Prozent, was ihren Spitzenkandidaten André Poggenburg jubeln lässt: "Wir haben die Chance, eine echte deutschnationale Partei fest im Parteiensystem zu verankern", sagte Poggenburg. "Wir wollen endlich ein gesundes Nationalbewusstsein leben dürfen, so wie es nahezu in allen anderen Staaten der Welt eine Selbstverständlichkeit ist."

Unbezahlte Rechnungen

Poggenburg hat es in dem Land rund um Magdeburg zu einer gewissen Bekanntheit gebracht, aber nicht nur wegen seiner inhaltlichen Arbeit. Laut Auskunft der Wirtschaftsdatei Creditreform gab es gegen Poggenburg wegen nichtbezahlter Rechnungen sieben Haftandrohungen. Ein Mandat für ihn im Landtag würde sich also auch finanziell günstig auswirken.

Auch von linker Seite bekommt Ministerpräsident Haseloff Druck. Die Linke mit ihrem bekannten Spitzenkandidaten Wulf Gallert, der sich auf Plakaten schon einmal als "Frauenversteher" bezeichnet, liegt bei 21 Prozent und konkurriert mit der AfD um Platz zwei hinter der CDU.

Schwäche der SPD

Seit Jahren will Gallert mit einem Bündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen Ministerpräsident werden. Es wird auch diesmal nicht gelingen – und zwar wegen der eklatanten Schwäche der SPD. Im Umfragen liegt sie sogar hinter der AfD. Die SPD muss froh sein, wenn sie sich erneut in eine "große Koalition" retten kann. Die aktuelle Regierung aus CDU und SPD heißt in Sachsen-Anhalt immer noch so, obwohl die Linke schon 2011 die SPD überflügelt hat.

Haseloff und der CDU drohen nicht so große Verluste. Er hat keine schlechte Bilanz hinterlassen, das Budget ist saniert, neue Schulden wurden nicht gemacht. Und er hat sich in der Asylpolitik relativ früh von Kanzlerin Angela Merkel abgesetzt. Wie CSU-Chef Horst Seehofer fordert Haseloff eine klare Obergrenze für Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen dürfen: 400.000 pro Jahr. (bau, 10.3.2016)

  • In Sorge: Sachsen-Anhalts Landeschef Rainer Haseloff.
    foto: afp / ronny hartmann

    In Sorge: Sachsen-Anhalts Landeschef Rainer Haseloff.

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