Thaçi: "Flüchtlinge wollen Wien oder Berlin erreichen"

Interview9. März 2016, 17:06
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Trotz innenpolitischer Krise und Protesten gegen seine Wahl zum Präsidenten glaubt Hashim Thaçi, dass er den Kosovo einen kann

STANDARD: Als Sie kürzlich zum Staatspräsidenten gewählt wurden, gab es gleichzeitig Proteste auf der Straße und die Opposition versprühte Tränengas im Parlament. Wie können Sie Präsident für alle Kosovaren sein, wenn es eine solche Gegnerschaft gibt?

Thaçi: Gewalt kann kein Werkzeug für politische Ziele sein. Die Aktionen der Opposition sind aber mehr mit den zwei Abkommen verbunden – jenem über den Verband der serbischen Gemeinden und dem Grenzabkommen mit Montenegro – als mit der Wahl des Präsidenten. Ich freue mich, mit der gesamten Gesellschaft zusammenzuarbeiten, auch mit den Oppositionsführern. Ich war in der Lage, alle während des Krieges zu vereinen, um für die Freiheit zu kämpfen; ich war in der Lage, alle hinter mir zu vereinen, als es um die Unabhängigkeit ging. Und ich bin mir sicher, dass ich alle hinter mir versammeln kann in unseren Bestrebungen, der EU und der Nato beizutreten. Und der Kosovo wird den Prozess der Normalisierung der Beziehungen mit Serbien nicht stoppen.

STANDARD: Das Verfassungsgericht sagt, dass das Abkommen zum Verband der serbischen Gemeinden nochmals überprüft werden soll.

Thaçi: In dem Urteil des Verfassungsgerichts wird die Regierung sogar verpflichtet, diesen Verband zu schaffen. Also ist auch die Opposition dazu verpflichtet, Teil des Prozesses zu werden. Wenn es um den Grenzvertrag mit Montenegro geht: Es wurde soeben eine internationale Kommission eingerichtet, die den gesamten Prozess der Grenzziehung beurteilen wird. Natürlich glaube ich, dass die Opposition dabei eine Rolle spielen soll. Ich ermutige sie dazu, Teil der Kommission zu sein.

STANDARD: Die Opposition verhindert seit vergangenem Herbst die Parlamentsarbeit mit dem Versprühen von Tränengas. Braucht es eine Mediation, etwa der EU?

Thaçi: Natürlich ist jeder Rat willkommen. Aber ich glaube noch immer, dass diese Pattsituation intern überwunden werden kann, mit gutem Willen von allen Seiten im Kosovo und guten Ratschlägen von internationalen Freunden. Es ist die Verantwortung von den Politikern in Prishtina, einen Weg zu finden. Es ist sehr wichtig, sobald wie möglich weiterzumachen, wir erwarten eine Empfehlung für die Visaliberalisierung, wir müssen die Armee für den Kosovo schaffen, um dann Teil der Nato-Partnerschaft für den Frieden zu werden.

STANDARD: Denken Sie, dass Neuwahlen im Herbst den politischen Stillstand beenden könnten?

Thaçi: Wahlen sind keine notwendige Option. Die derzeitige Regierung verfügt über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Regierung ist inklusiv, Vertreter von anderen Volksgruppen sind Teil davon. Es gibt keine politische Krise im Kosovo; es gibt nur Versuche, den politischen Prozess zum Entgleisen zu bringen, aber trotzdem funktionieren die Institutionen. Die Bedenken der Opposition bezüglich des Verbands der serbischen Gemeinden und des Grenzabkommens mit Montenegro können überwunden werden, und Lösungen können durch einen Dialog gefunden werden. Deshalb gibt es keine Notwendigkeit für Wahlen. Wir brauchen nur dann Wahlen, wenn die derzeitige Regierung die Unterstützung der Mehrheit im Parlament verliert.

STANDARD: Mazedonien hat seine Grenzen für Flüchtlinge geschlossen. Erwarten Sie, dass Flüchtlinge ausweichen und über den Kosovo kommen?

Thaçi: Ehrlich gestanden wollen die Flüchtlinge ja Wien oder Berlin erreichen, die wollen nicht in den Kosovo kommen oder hierbleiben. Natürlich werden wir Solidarität zeigen, und wir wollen eine gemeinsame europäische Antwort auf diese Krise geben. Aber das ist nicht nur ein kosovarisches Thema. Bis jetzt gab es keine Welle von Flüchtlingen in den Kosovo oder über den Kosovo. Aber wenn es so eine Welle jemals geben sollte, würden wir diese aus einer humanitären Sichtweise, aber natürlich auch aus einer Sicherheitsperspektive betrachten.

STANDARD: Erwarten Sie jetzt einen großen Zustrom an Flüchtlingen?

Thaçi: Nein.

STANDARD: Im Herbst soll der Sondergerichtshof für Kriegsverbrechen geschaffen sein. Der Chefankläger David Schwendiman hat kürzlich gesagt, dass Ihre Wahl zum Präsidenten Ihnen noch keine Immunität gibt. Schließen Sie aus, dass Sie angeklagt werden?

Thaçi: Der Kosovo hat gezeigt, dass er zu seinen internationalen Verpflichtungen steht. Der ganze Prozess zur Schaffung des Sondergerichts wurde von mir initiiert, geführt und abgeschlossen, zu der Zeit, als ich Premierminister war. Ich habe nichts zu verbergen. Wir unterstützen dieses Sondergericht voll und ganz.

STANDARD: Schließen Sie aus, dass Sie angeklagt werden?

Thaçi: Wir haben keinerlei internationales Recht oder Konventionen gebrochen. Wir haben nur die diskriminierenden Gesetze von Slobodan Milosevic (damaliger Präsident von Jugoslawien, Anm.) verletzt, und darauf bin ich stolz. Der Kampf der kosovarischen Bürger war gerecht. Ich sehe die Schaffung des Kriegsverbrechergerichts als eine Möglichkeit, den Kosovo und die Kosovo-Befreiungsarmee von den ungerechten Unterstellungen und Spekulationen freizubekommen.

STANDARD: Planen Sie demnächst ein Treffen mit dem serbischen Präsidenten Tomislav Nikolic?

Thaçi: Es wird eine Amtseinführungszeremonie in Prishtina Anfang April geben, und ich freue mich darauf, Präsident Nikolic dazu einzuladen. Wir werden auch andere Präsidenten der Region einladen, aber auch ihn. Ich habe ihn schon zu verschiedenen anderen Anlässen getroffen. Also wird das nichts Unbekanntes für Nikolic sein. (Adelheid Wölfl, 10.3.2016)

Hashim Thaçi (47) wurde am 26. Februar zum Präsidenten des Kosovo gewählt. Der Ex-Kommandant der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK, die 1999 den Krieg gegen Serbien führte, war später Premier und Außenminister sowie Chef der Partei PDK. Der Protegé der USA wurde in einem Bericht von Europarat-Sonderermittler Dick Marty im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen genannt.

  • Hashim Thaçi wird Anfang April als Staatspräsident angelobt. Die Opposition ist dagegen.
    foto: epa / kovacs

    Hashim Thaçi wird Anfang April als Staatspräsident angelobt. Die Opposition ist dagegen.

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