Länder und Gemeinden wollen mehr Geld für Flüchtlinge

9. März 2016, 16:51
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Belastungsstopp, mehr Geld für Deutschkurse oder Vereinfachung der Registrierkassenpflicht für Vereine als gemeinsame Anliegen

Wien/Salzburg – Die Gemeinden und Länder wollen ihre Anliegen gegenüber dem Bund in Hinkunft besser koordinieren und besser vertreten. "Die Gemeinden und Länder müssen gemeinsam stärker in Wien auftreten", sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) am Mittwoch nach einem Treffen von Vertretern des Gemeinde- und Städtebundes sowie der Gemeinderessort-Verantwortlichen der Bundesländer in Salzburg.

"Es kann nicht sein, dass der Bund Aufgabe für Aufgabe auf unserem Rücken ablädt, ohne sich darum zu kümmern, wie wir das finanzieren", sagte Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer im Hinblick auf die Verhandlungen zum Finanzausgleich. Einig sind sich Haslauer und Mödlhammer, dass es einen Belastungsstopp für Länder und Gemeinden sowie mehr Gerechtigkeit beim Finanzausgleich brauche.

"Unakzeptable Vorschläge"

Derzeit bringe der Bund bei den Finanzausgleichsverhandlungen wöchentlich neue Vorschläge, "die für uns unakzeptabel sind", ärgert sich Mödlhammer: "Beim Finanzausgleich stehen wir bei Stunde Null", sagte der Gemeindebund-Chef über den Verhandlungsstand. Es gebe bisher keinerlei Einigungen. Insgesamt sei er der Ansicht, dass "keine Reform besser als eine schlechte Reform ist".

Mehr Geld verlangen die Länder und Gemeinden für Deutschkurse für Asylwerber und Asylberechtigte. Von den nun freigegebenen Mitteln aus dem Integrationsfonds sollte möglichst viel Geld bei den Ländern und Gemeinden landen. Die Deutschkurse wären die wichtigste Voraussetzung für die Integration der Flüchtlinge, sagten Haslauer und Mödlhammer. Allein im Land Salzburg seien 2,6 Millionen Euro notwendig, um das Angebot für Deutschkurse aufzustocken.

Weniger Bürokratie

"Wenn wir Deutschkurse als Voraussetzung für die Mindestsicherung heranziehen, müssen wir diese Kurse auch anbieten", erklärte Haslauer. Weniger administrativen Aufwand sollte es beim Einsatz von Asylwerbern für gemeinnützige Arbeiten geben. Gemeinden, in denen Flüchtlinge beim Schneeschaufeln helfen sollten, hätten so lange auf die Genehmigung gewartet, dass der Schnee in der Zwischenzeit geschmolzen sei, berichtete der Landeshauptmann. Solche Dinge müssten einfacher werden.

Ein weiterer Punkt sorgt bei Ländern und Gemeinden gleichermaßen für Ärger: die Registrierkassenpflicht, die auch für Feste der Vereine gilt. Haslauer und Mödlhammer verlangten eine Regelung, die "verständlich und einfach umsetzbar ist". Sonst bestehe die Gefahr, dass viele traditionelle Feste in den Kommunen nicht mehr veranstaltet würden. (APA, 9.3.2016)

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