Höchstgericht: Polens Justizreform verstößt gegen Verfassung

9. März 2016, 15:54
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Die Verfassungsrichter erklären mehrere Punkte des Gesetzes für verfassungswidrig, die Regierung ignoriert die Entscheidung

Warschau – Das umstrittene Gesetz über die Arbeit des polnischen Verfassungstgerichts verstößt nach Ansicht der Verfassungsrichter gegen die Verfassung. Sie erklärten am Mittwoch mehrere Punkte des Gesetzes der nationalkonservativen Regierung für verfassungswidrig.

Dabei geht es etwa um die vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit für ein gültiges Urteil und die Vorschrift, dass das Gericht aus mindestens 13 Richtern bestehen muss, aber auch um die neue Regelung, dass das Gericht Fälle in chronologischer Reihenfolge behandeln muss. "Das Gesetz verhindert eine zuverlässige und reibungslose Arbeit des Gerichts", sagte Verfassungsgerichtspräsident Andrzej Rzeplinski.

Regierungschefin erkennt Entscheidung nicht an

Mehrere Oppositionsparteien und Juristen hatten gegen das im Dezember erlassene Gesetz geklagt. Regierungschefin Beata Szydło hatte bereits am Dienstag angekündigt, die Regierung werde die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht anerkennen, da dessen Verhandlung gegen die Bestimmungen der Gesetzesreform verstoße.

Das umstrittene Gesetz beschäftigt am Freitag und Samstag auch die Venedig-Kommission, ein Gremium von Juristen des Europarats. Zudem hat die EU-Kommission ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eröffnet. (APA, 9.3.2016)

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