Entscheidung über Burmas Präsidentschaft

9. März 2016, 17:50
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Aung San Suu Kyi kann trotz überragenden Zuspruchs der Bevölkerung nicht Präsidentin werden. Wer es wird, entscheidet sich de facto am Donnerstag

Naypyidaw/Wien – Nach monatelangen Spekulationen ist es so weit: Am Donnerstag werden in der Hauptstadt Naypyidaw die Kandidaten für das Präsidentschaftsamt in Burma (Myanmar) nominiert. Sowohl Oberhaus und Unterhaus des Parlaments als auch das Militär nominieren jeweils ihren Kandidaten. Nachdem die Partei der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die Nationalliga für Demokratie NLD, aber über die absolute Mehrheit in beiden Parlamentskammern verfügt, wird sich ihr Kandidat auch bei der am Montag darauf stattfindenden Endwahl durchsetzen können. Wer das sein wird, darüber hält sich die Partei aber bedeckt. Nur eines ist klar: Es kann nicht Aung San Suu Kyi selbst sein.

Ihre Kandidatur wäre nämlich verfassungswidrig. Laut aktueller Verfassung müssen alle Familienmitglieder eines Präsidenten Burmesen sein. Suu Kyis zwei Söhne sind aber Briten, so wie ihr verstorbener Ehemann. Damit sie Präsidentin werden könnte, müsste also erst die Verfassung geändert werden. Doch für Verfassungsänderungen besitzt das Militär eine Sperrminorität von 25 Prozent der Parlamentssitze.

Schwierige Zusammenarbeit

Am 8. November fanden in Burma die ersten Wahlen seit 1962 statt, die ein demokratisch gewähltes Parlament begründen. Suu Kyis Partei gewann sie mit 80 Prozent der Stimmen haushoch. Seitdem versuchte sie das Militär davon zu überzeugen, der für sie so wichtigen Verfassungsänderung zuzustimmen. Doch die Offiziere sind strikt dagegen. In der schwierigen Übergangsphase zur Demokratie seien schnelle Verfassungsänderungen gefährlich, rechtfertigen sie die Blockade.

Die Kluft zwischen der Demokratie-Ikone Suu Kyi und den früheren Mitgliedern der Militärjunta könnte nicht größer sein. Suu Kyi stand bis zum politischen Wechsel 2011 jahrzehntelang unter Hausarrest. Nach ihrem Wahlsieg im November schlug sie betont versöhnliche Töne an, doch die jüngsten Entwicklungen zeigen die tiefen Gräben auf.

Suu Kyis "Niederlage" im Machtkampf um die Präsidentschaft lässt Beobachter vermuten, dass ihr auch die Übernahme der Regierung am 1. April nicht leichtfallen wird. Das Militär macht keinerlei Anstalten, ihr das politische Leben leicht zu machen. Win Oo, ehemaliges Mitglied einer armeenahen Partei, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Die zwei Seiten befinden sich in einem Kalten Krieg. Es ist ein politisches Schlachtfeld."

Spekulationen über Kandidaten

Innerhalb der NLD ist Suu Kyis Macht aber ungebrochen. Wer auch immer Präsident wird, er wird Suu-Kyi-loyal und wohl zurückhaltend sein. Das "Wall Street Journal" berichtete am Dienstag von Spekulationen über die Nominierung von Htin Kyaw, einem altgedienten Parteimitglied, oder Tin Oo, einem 90-jährigen ehemaligen Parteivorsitzenden. Sie selbst strebe ein Amt an, das über dem des Präsidenten liegt, hat Suu Kyi im Wahlkampf angekündigt. Zuletzt war auch spekuliert worden, sie könnte das Amt der Außenministerin übernehmen. (saw, 9.3.2016)

  • "Myanmar Forward" steht auf dem Bus in Rangun. Wer das Land als Präsident "vorwärtsbringen" wird, entscheidet sich am Donnerstag.
    foto: apa/afp/romeo gacad

    "Myanmar Forward" steht auf dem Bus in Rangun. Wer das Land als Präsident "vorwärtsbringen" wird, entscheidet sich am Donnerstag.

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