Amtsmissbrauch: Sieben Monate bedingt für Team-Stronach-Landesrat Köfer

9. März 2016, 12:45
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Gerhard Köfer hatte als Spittaler Bürgermeister eine Gemeinderatssitzung nicht fristgerecht einberufen – 15 weitere Angeklagte freigesprochen

Der ehemalige Bürgermeister von Spittal an der Drau und aktuelle Team Stronach-Landesrat in Kärnten, Gerhard Köfer, ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Freigesprochen wurden hingegen 15 mitangeklagte, ehemalige Gemeinderäte von Spittal. Köfer ist sich nach dem Urteil keiner Schuld bewusst, sein Verteidiger beruft.

Stein des Anstoßes war eine nicht erteilte Bewilligung zur Aufstellung eines Handymastens in der Gemeinde Spittal. Bereits im Jahr 2005 wurde ein Antrag auf Errichtung des Mastens erteilt. Köfer habe es dann aber über Jahre hinweg verabsäumt, eine Gemeinderatssitzung einzuberufen, in der über die Causa entschieden werden sollte, sagte Richterin Ute Lambauer, die dem Schöffensenat vorsaß, in ihrer Urteilsbegründung: "Spätestens Anfang 2007 hätten Sie die Sitzung einberufen müssen." Köfer sei zugutezuhalten, dass er sich um eine andere Lösung bemühte: "Aber das eine ist eine politische Motivation, das andere sind Vorschriften, die einzuhalten sind."

Bauansuchen abgelehnt

Die Staatsanwaltschaft hatte dem gesamten Gemeinderat außerdem vorgeworfen, das Bauansuchen abgelehnt zu haben, obwohl sämtliche Bewilligungen vorgelegen wären – das sei ihnen nicht zugestanden. Tatsächlich hatte der Gemeinderat von Spittal im November 2007 die Aufstellung des Mastens im Wohngebiet wegen "gesundheitlicher Bedenken" nicht bewilligt. Allerdings nahm der Eigentümer des Grundstücks, auf dem der Masten hätte errichtet werden sollen, seine Zustimmung zurück – die Rücknahme langte erst nach der Sitzung ein.

Staatsanwältin Nicole Zwirn hatte bemängelt, dass es bei einer weiteren Gemeinderatssitzung im April 2008 eine Entscheidung gegeben hätte, bei der die Gemeinderäte bei ihrer ursprünglichen, ablehnenden, Haltung geblieben seien. Allerdings hatten die Angeklagten im Prozessverlauf übereinstimmend abgegeben, dass bei diesem Termin nicht noch einmal über dieses Thema abgestimmt worden war. Laut Lambauer seien die Voraussetzungen für eine Bewilligung zu diesem Zeitpunkt aber schon nicht mehr vorgelegen, weshalb auch kein Amtsmissbrauch vorliege.

Nicht rechtskräftig

Köfer gab in einer ersten Reaktion nach dem Urteil an, sich keiner Schuld bewusst zu sein. Er werde nicht zurücktreten und das Urteil auf jeden Fall anfechten, sein Verteidiger meldete sofort nach der Urteilsverkündung Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab, das Urteil ist also nicht rechtskräftig.

Ursprünglich waren in der Causa 31 ehemalige Gemeinderäte von Spittal angeklagt. Zehn akzeptierten eine Diversion, drei sind mittlerweile verstorben, das Verfahren gegen zwei weitere wurde ausgeschieden. (APA, 9.3.2016)

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