EU-Kommission: Gestörtes Bund-Länder-Verhältnis kostet viel Geld

9. März 2016, 12:11
70 Postings

Die Kommission kritisiert Ineffizienz zwischen Bund und Ländern in Österreich, der Faktor Arbeit sollte weiter entlastet werden

Wien – Die EU-Kommission ortet in Österreich ein gestörtes Verhältnis zwischen Bund und Ländern. Das derzeitige System sei inkongruent und ineffizient, heißt es im aktuellen Länderbericht des Europäischen Semesters, der am Mittwoch in Wien vor Journalisten erläutert wurde. "Das Problem ist, dass Einnahmen- und Ausgabenverantwortung getrennt sind", sagte Kommissionsvertreter Marc Fähndrich.

"Es ist hierzulande so, dass sich die Länder mit Wien ein Match liefern, der Landeshauptmann kommt mit einem Geld nach Hause und dieses Geld wird dann investiert", laut Fähndrich aber oft an der falschen Stelle. "Das kostet viel Geld." So seien etwa in Kittsee, Hainburg, Bruck an der Mur oder Leoben Krankenhäuser gebaut worden, aber nicht aus gesundheitspolitischer Notwendigkeit, sondern aus strukturellen und arbeitsmarktpolitischen Überlegungen.

Arbeit entlasten, Immobiliensteuern erhöhen

Fähndrich empfiehlt, die Ausgaben dort zu tätigen, wo auch die Einnahmen hereinkommen. Ob das der Bund ist oder die Länder, ist aus seiner Sicht zweitrangig. Die subnationalen Einnahmen, also die Steuern auf Gemeinde- und Länderebene, sind in Österreich jedenfalls unter dem EU-Schnitt.

Nach Ansicht der EU-Kommission läuft Österreich zudem Gefahr, das strukturelle Defizitziel zu verfehlen. Fähndrich pocht darauf, die Budgetziele einzuhalten. Die Steuerreform wertet er als positiv, der Faktor Arbeit könnte aber noch weiter entlastet werden. Zur Gegenfinanzierung regt er etwa höhere Immobiliensteuern an.

Enttäuschung über Pensionsgipfel

Vom Pensionsgipfel ist der Experte enttäuscht. Man werde die von der Regierung verabschiedeten Maßnahmen bewerten und Mitte Mai neue Empfehlungen aussprechen. Fähndrich empfiehlt, das Frauenpensionsalter früher als 2024 an das der Männer anzugleichen. Auch eine Kopplung an die Lebenserwartung, quasi eine Pensionsautomatik, hält er für sinnvoll.

Auf dem Arbeitsmarkt sieht die EU-Kommission zwei Warnsignale: Erstens arbeiten in Österreich viel mehr Frauen nur Teilzeit als anderswo in der EU, zweitens sind Personen aus Drittstaaten deutlich schlechter in den Arbeitsmarkt integriert. "Was uns besondere Bauchschmerzen macht: Das gilt auch für die zweite Generation", sagt Fähndrich. "Hier hat das Bildungssystem versagt." Auch Flüchtlingskinder müssten schon ab dem Kindergarten integriert werden.

Die EU-Kommission hatte im Rahmen des Europäischen Semesters 18 Länder genauer unter die Lupe genommen. In Österreich und fünf weiteren Ländern stellte sie keine makroökonomischen Ungleichgewichte fest. Österreich wurde untersucht, weil im Export Marktanteile verlorengingen und das Bankensystem risikobehaftet ist. Eine akute volkswirtschaftliche Bedrohung gibt es laut Fähndrich aber nicht. (APA, 9.3.2016)

Share if you care.