Türkei will Syrer nach Rückkehr aus EU in Lager bringen

9. März 2016, 10:38
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Nichtsyrer sollen in ihre Heimatländer – Premier Davutoğlu: Visa-Befreiung "historischer Wendepunkt"

Istanbul – Die Türkei will syrische Flüchtlinge nach deren Rücknahme aus Griechenland in Lagern unterbringen. Nichtsyrer würden in die jeweiligen Heimatländer zurückgeschickt, sagte der türkische Regierungschef Ahmet Davutoğlu laut Presseberichten vom Mittwoch auf dem Rückflug vom EU-Gipfel vor mitreisenden Journalisten.

Dabei erläuterte Davutoğlu die Motive hinter dem türkischen Überraschungsvorschlag auf dem Gipfel. Er hatte dort gesagt, sein Land werde alle über die Türkei nach Griechenland gelangten Flüchtlinge zurücknehmen. Im Gegenzug solle die EU in einem geordneten Verfahren für jeden zurückgenommenen Syrer einen Syrer aufnehmen, der schon in der Türkei lebt. Davutoğlu erläuterte, die Türkei sei nicht nur wegen der Syrer zu einem Brennpunkt der Flüchtlingsbewegung geworden. Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Ländern rieten ihren Landsleuten inzwischen, über die Türkei nach Griechenland zu reisen.

"Die Syrer bringen wir in Lager"

Um das in Zukunft zu verhindern, wolle die Türkei eine Lösung, die Flüchtlinge aus der Ausbeutung durch Schlepper befreie, die EU nicht aus ihrer Verantwortung entlasse und die Flüchtlingszahlen in der Türkei nicht weiter ansteigen lasse: "Nichtsyrer, die wir in der Ägäis aufgreifen, schicken wir in ihre Heimatländer zurück, die Syrer bringen wir in Lager."

Für die Aufnahme in der EU kommen laut Davutoğlu nur Syrer infrage, die schon vor dem 29. November – dem Tag der Grundsatzeinigung mit der EU – in die Türkei gekommen sind. Die EU werde auswählen, welche Syrer legal aus der Türkei nach Europa gebracht würden. Die Türkei werde aber darauf achten, dass sich die Europäer nicht nur die am besten ausgebildeten Kandidaten aussuchen.

"Kayseri-Feilschen"

Über Geld sei in Brüssel heftig verhandelt worden, sagte Davutoğlu, der die Gespräche über die Milliardenhilfe der EU für die Türkei in der Flüchtlingskrise als "Kayseri-Feilschen" beschrieb: Die Bewohner der zentralanatolischen Stadt Kayseri gelten als besonders geizig. Am Ende habe die Türkei aber ein gutes Ergebnis erreicht: "Drei Milliarden mehr." Die EU habe das lediglich deshalb noch nicht offiziell verkündet, weil ein formeller Gipfelbeschluss notwendig sei.

In dem Gespräch beschrieb Davutoglu die langwierigen Verhandlungen in Brüssel. "So etwas hatten sie nicht erwartet", sagte er über die Reaktionen der EU-Politiker auf den überraschenden türkischen Vorschlag. Während der langen Gespräche der EU-Staaten habe er mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen per Telefon Kurznachrichten ausgetauscht. "Interessant", kommentierte Davutoglu die Kommunikation.

Nun will der Ministerpräsident mit der Opposition in Ankara zusammenarbeiten, um in den kommenden Wochen mehrere Gesetze zu verabschieden, die für das geplante Ende des Visa-Zwangs für Türken im europäischen Schengen-Raum im Juni erforderlich sind. "Das ist ein historischer Wendepunkt", sagte er. (APA, 9.3.2016)

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