Türkei und Griechenland wollen Kooperation ausbauen

8. März 2016, 20:58
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Gemeinsame Bekämpfung des Schlepperwesens geplant

Brüssel – Nach dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise wollen die Türkei und Griechenland ihre Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Menschenschmuggels ausbauen. Darin seien sich beide Regierungen einig, sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag in Izmir auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu.

In der türkischen Küstenstadt berieten beide nach dem EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingskrise. "Zum Kampf gegen die Schlepper trägt auch die heutige Entscheidung der zuständigen Minister bei, die Zusammenarbeit der jeweiligen Küstenwachen grundsätzlich zu vertiefen", sagte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag bei einem Besuch in Izmir. Sein türkischer Kollege Ahmet Davutoglu sagte, in der Flüchtlingskrise "teilen die Türkei und Griechenland dieselben Perspektiven". Man wolle nicht, dass das Mittelmeer "ein Meer der Trauer und des Dramas" werde.

"Nicht nachvollziehbar"

Tsipras sagte mit Blick auf die jahrzehntelangen Spannungen zwischen den Nachbarstaaten: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass beide Länder hochgerüstet sind, damit der eine sich vor dem anderen schützt, und gleichzeitig die Schleuser ungestört ihre Arbeit machen können." Davutoglu strich erneut die Bereitschaft seines Landes zur Rücknahme von Flüchtlingen von den griechischen Ägäis-Inseln hervor.

"Die Türkei wird die Flüchtlinge zurücknehmen", sagte Davutoglu. "Aber dafür wird die EU dieselbe Zahl an Flüchtlingen aufnehmen." Er fügte hinzu, im Juni werde die Visapflicht für Türken für den Schengen-Raum aufgehoben. Über diese Punkte ist allerdings noch keine abschließende Einigkeit mit der EU erzielt worden.

Rücknahmeabkommen

Tsipras sagte: "Die künftige Umsetzung des bilateralen Abkommens zur Rücknahme der Flüchtlinge (durch die Türkei) ist eine klare Nachricht an Migranten aus sicheren Drittländern, dass es weder den politischen Willen noch die Möglichkeit gibt, dass sie nach Europa gelangen." Griechenland und die Türkei haben bereits 2002 ein Rücknahmeabkommen abgeschlossen, das bisher allerdings kaum umgesetzt wurde.

Beim EU-Gipfel hatte Davutoglu am Montag ein weitreichendes Paket vorgelegt. Das Angebot sieht vor, dass die EU alle illegal ankommenden Migranten von den griechischen Inseln wieder in die Türkei zurückschicken kann. Dafür soll für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer ein Syrer von der EU aufgenommen werden.

Auch fordert Ankara eine Verdoppelung der EU-Hilfszusagen für Flüchtlinge in der Türkei von drei Milliarden auf sechs Milliarden Euro. Zudem verlangt die Türkei die Aufhebung der Visumspflicht für ihre Bürger für den Schengen-Raum ab Ende Juni. Über die türkischen Vorschläge berät der nächste EU-Gipfel am 17./18. März.

Das Verhältnis zwischen den Nachbarländern ist lange Zeit vom Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis geprägt gewesen. Am Dienstag betonten Davutoglu und Tsipras die aus ihrer Sicht freundschaftlichen bilateralen Beziehungen. Griechenland und die Türkei beteiligen sich am NATO-Einsatz zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität in der Ägäis. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge in die EU. Im vergangenen Monat setzten nach UN-Angaben 55.222 Flüchtlinge von der türkischen Küste zu den griechischen Ägäis-Inseln über – fast zwanzig Mal mehr als im Februar des vergangenen Jahres. (APA, 8.3.2016)

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