Großbritannien: Linke könnte Brexit Schwung geben

9. März 2016, 07:00
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Vor der EU-Abstimmung verbeißen sich die Konservativen ineinander. Entscheidend sind sie aber wohl nicht

Ehrwürdiger geht es kaum. Seit 1920 beraten die Experten des Royal Institute for International Affairs (RIIA) in London über Großbritannien und seine Stellung in der Welt. Und noch immer geben sich im Chatham House am feinen St. James’s Square Präsidenten und Premierminister, UN-Generalsekretäre und IWF-Direktorinnen die Klinke in die Hand.

David Cameron war zuletzt im vergangenen Herbst zu Gast. Da skizzierte der britische Premier seine Ansprüche für die EU-Neuverhandlungen, die seinem geplanten Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union vorausgehen sollten.

Zwei EU-Gipfel später hat der Premier seinen Deal erreicht, das Datum der Abstimmung ist der 23. Juni, der Startschuss für die Kampagne abgefeuert. In Chatham House sind plötzlich weniger jene gefragt, die über die jüngsten UN-Klimavereinbarungen oder über die Stellung der Kurden im Nahen Osten sprechen können; stattdessen diskutieren dort Demoskopen die Kommunikationsgewohnheiten älterer Bewohner von Kleinstädten entlang der englischen Küste, beraten Politologen über den Zusammenhang zwischen dem nationalen Gesundheitssystem NHS und Brüssel.

Überall nur Brexit

Das politische London ist einer fieberhaften Nabelschau verfallen. Eine mögliche Pensionsreform, die Zukunft der britischen Atombewaffnung, der Neuzuschnitt der Parlamentswahlkreise? Verschoben auf die zweite Jahreshälfte. Allerorten geht es nur noch um den möglichen Austritt der Insel aus der EU, um den je nach Standpunkt herbeigesehnten oder befürchteten Brexit.

Jeden Tag aufs Neue hämmert Premier Cameron den Briten seine Kernbotschaft ein: Die Mitgliedschaft im Brüsseler Club mache die Insel "sicherer, stärker und wohlhabender". Der Brexit hingegen sei ein "Sprung in die Dunkelheit". "Quatsch!", kontert Camerons schärfster Rivale, der Londoner Bürgermeister Boris Johnson, und ärgert sich über die angebliche Angstmacherei der EU-Befürworter: "Wir sind größer, besser und bedeutender als sie vorgeben." Londoner Politikveteranen sehen fassungslos einem öffentlichen Boxkampf zu, der an der Gürtellinie selten endet.

Harte Nuss für Demoskopen

Cameron müsste im Fall eines Brexit-Votums wohl zurücktreten – auch wenn er stets das Gegenteil beteuert. Der 49-jährige Cameron will bei der nächsten Wahl 2020 kein neues Mandat anstreben, sondern spätestens im Jahr zuvor an einen Nachfolger übergeben. Doch drei Jahre vor der Zeit aus dem Regierungssitz an der Downing Street zu fliegen, nach der schwersten Niederlage seines politischen Lebens? Das will Cameron mit ebenso eisernem Willen verhindern, wie Johnson unbeirrt in die Downing Street strebt.

Und das Wahlvolk? Bleibt ein unbekanntes Wesen, darin sind sich die Experten einig – die sich zur Frühstücksdiskussion im Chatham House versammelt haben. In den bisherigen Umfragen zur Volksabstimmung macht sich vor allem Unsicherheit bemerkbar. Die dänische Politologin Sara Hobolt von der London School of Economics (LSE) warnt aber vor allzu obsessiver Beschäftigung mit den Torys.

Sorge um Mobilisierungskraft

Die Regierungspartei erhielt 2015 gerade einmal 37 Prozent bei einer Wahl, bei der sich genau zwei Drittel der Wahlberechtigten an die Urne bemühten. Auf die Mobilisierung der Nicht-Tory-Wähler komme es an, sagt Hobolt: "Die Anhänger der Opposition sind entscheidend." Statt dauernd vom konservativen Bürgermeister Johnson sollten die Medien lieber von Labours Parteichef Jeremy Corbyn reden: "Der kann das Referendum für die EU gewinnen oder auch verlieren."

Ausgerechnet Corbyn. Der überzeugte Sozialist hatte 1975 gegen die EWG gestimmt, lehnte später den Maastricht-Vertrag ab und sprach noch im vergangenen Sommer wohlwollend über den Brexit. Nach seiner sensationellen Wahl zum Parteichef musste Corbyn, von den sozialdemokratischen Außenpolitikern vor ein Ultimatum gestellt, die EU-Kröte schlucken: Seine Partei werde für den Verbleib im Club kämpfen.

Labour ist dabei in keiner leichten Lage: Stimmt die Insel für den EU-Verbleib, heftet sich Cameron den Erfolg ans Revers. Votieren die Briten für den Brexit, haben sich die Sozialdemokraten gegen den Volkswillen positioniert. (Sebastian Borger aus London, 9.3.2016)

  • Auch Labour-Anhänger mobilisieren für den Brexit – und stellen sich damit gegen die offizielle Linie von Parteichef Jeremy Corbyn.
    foto: afp / leon neal

    Auch Labour-Anhänger mobilisieren für den Brexit – und stellen sich damit gegen die offizielle Linie von Parteichef Jeremy Corbyn.

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