Bank-Austria-Pensionen: 500 Millionen Nachschlag

8. März 2016, 18:03
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Die Regierung macht der Bank und der von ihr geplanten Übertragung von Bankpensionen ins ASVG einen Strich durch die Rechnung

Wien – Nun bekommt es die Bank Austria schwarz auf weiß. Aus ihrem Vorhaben, die 3.300 Mitarbeiter mit Recht auf Bankpension zu einem Übertragungssatz von sieben Prozent ins staatliche Pensionsversicherungssystem zu transferieren; wird nichts – beziehungsweise nur unter einem erhöhten juristischen Aufwand. Am Dienstag hat Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) den Entwurf zu einer Novellierung des ASVG im Ministerrat vorgelegt, der nun auf dem Weg in Richtung Gesetzeswerdung ist.

Kernpunkt ist die Lex Bank Austria in Form des neuen Paragrafen 311a ASVG. Er legt fest, dass bei Transfers von pensionsfreien Dienstverhältnissen ins staatliche System, bei denen das Dienstverhältnis nicht beendet wird (das ist bei der Bank Austria der Fall), der Arbeitgeber einen Übertragungsbetrag von 22,8 Prozent an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) mitschicken muss. Dieser Prozentsatz entspricht dem derzeitigen Pensionsversicherungsbeitrag, der von Arbeitgeber (12,55 Prozent) und Arbeitnehmer zu bezahlen ist. Im derzeit geltenden Paragraf 311 ist von einem "Ausscheiden" aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis die Rede. Darauf stützt sich die Novelle, "ohne Vornahme der vorgeschlagenen Maßnahmen (...) wäre kein Wechsel ins ASVG möglich", heißt es in der "Problemanalyse" zur Novelle.

Sieben Prozent

Die österreichische Unicredit-Tochter hatte bisher angeblich mit einem Transferbetrag von sieben Prozent gerechnet. Aus den Unterlagen zum Gesetzesentwurf erschließt sich, dass das einem Betrag von 224 Millionen Euro entspricht. Allerdings hat das Ministerium überhaupt eine andere Rechtsansicht: "Bei Beendigung der Pensionsversicherungsfreiheit ohne Ausscheiden aus dem bisher pensionsversicherungsfreien" Job sei ein "Überweisungsbetrag nicht vorgesehen", heißt es da. Nun sollen es eben die 22,8 Prozent sein – laut Unterlagen zum Gesetz sind das 728,7 Millionen Euro und somit 500 Millionen Euro mehr.

Es wird also teuer für das Kreditinstitut. Für heuer soll die Bank laut Berechnung rund 729 Millionen Euro überweisen, für 2017 noch einmal rund 40 Millionen Vorausgesetzt das Gesetz tritt wie geplant in Kraft – und bleibt das auch. Letzteres ist nicht in Stein gemeißelt: Das Gesetz wirkt rückwirkend, ab 1. Februar beziehungsweise 1. März. Genau das haben Verfassungsjuristen bereits im Vorfeld kritisiert – anzunehmen ist, dass die neue Bestimmung beim Verfassungsgerichtshof landen wird. Die Regierung hat aber auch angekündigt, das Gesetz bei der EU notifizieren zu lassen.

Höhere Ausgaben

Laut Berechnungen des Ministeriums zu den "wesentlichen Auswirkungen" des Gesetzes wird der Transfer der Banker ins ASVG den Bund "mittel- bis langfristig" mehr kosten als bringen: Die Pensionsmehraufwendungen werden die Mehreinnahmen übersteigen. Allerdings könne der Mehraufwand noch nicht beziffert werden, da "nicht bekannt ist, wann wie viele" der Banker ihre Pension antreten werden. Die Mitgift, die die Bank der PVA überweisen muss, wirkt sich als eine Art Einmaleffekt aus.

Insgesamt hat die Bank bis zum 4. März 3.068 Personen bei der PVA angemeldet, die Beitragsgrundlagensumme beträgt knapp 3,2 Milliarden Euro. Laut "detaillierter Darstellung der finanziellen Auswirkungen" zur Novelle sind heuer mit Beitragsmehreinnahmen von 33 Millionen Euro zu rechnen, bis 2020 sollen es in Summe rund 200 Millionen sein.

In der Bank gab man sich am Dienstag abwartend; man werde das Gesetz prüfen, wenn es beschlossen ist. Allerdings machen sich in der Belegschaft bereits Sorgen breit. Die wesentlich höhere Transferzahlung an die PVA gefährde das Sparziel, das sich die Unicredit-Tochter verordnet hat. Die wichtigste Frage: Kann der Vorstand das Versprechen halten, dass es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommt?

All diese Themen werden bereits am Mittwoch besprochen werden: bei Mitarbeiterversammlungen der Belegschaft. (Renate Graber, 9.3.2016)

Kommentar von Renate Graber: Völlig vermurkst

  • Stoßgebete haben der Bank Austria nichts genutzt. Ihr Plan zum Pensiontransfer wurde von höherer Instanz vereitelt.
    foto: reuters/bader

    Stoßgebete haben der Bank Austria nichts genutzt. Ihr Plan zum Pensiontransfer wurde von höherer Instanz vereitelt.

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