Jihadistenprozess: Eklat um Verhandlungspause fürs Beten

8. März 2016, 18:01
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Der Staatsanwalt sprach sich strikt gegen eine Unterbrechung aus, der Angeklagte widersprach eigenen Aussagen vor der Polizei. Er werde bedroht, sagte sein Anwalt

Graz – "Sie wissen schon", fragt der Richter, "dass es verboten ist, nach Syrien in den Kampf für den IS zu fahren?" Der 35 Jahre alte Tschetschene im Anklagestuhl schüttelt den Kopf: "Nein, ich habe nicht gewusst, dass wir das nicht dürfen." Jetzt schüttelt der Richter den Kopf.

Sechs Angeklagte, darunter drei Frauen, sitzen an diesem Dienstag in Graz vor Gericht. Ihnen wird in den "Jihadistenprozessen" – die auf mehrere Schauplätze verteilt sind – Unterstützung der IS-Terrormiliz sowie falsche Zeugenaussage vorgeworfen.

Zizerlweise versuchen Richter und Staatsanwalt dem Angeklagten mit früheren Aussagen vor der Polizei die Wahrheit über seine Aufenthalte in Syrien herauszulocken. Er gibt an, zweimal dort gewesen zu sein, einmal um einen Film mit tschetschenischen Kämpfern zu drehen – um saudi-arabische Geldgeber zu animieren, Finanzmittel für den Jihad in Tschetschenien zur Verfügung zu stellen. Das zweite Mal sei er nach Syrien aufgebrochen, um zwei Kinder von dort zu holen. Irgendwie passt aber alles nicht stimmig zusammen. Richter und Staatsanwalt dringen immer tiefer ins Dickicht der oft verwirrenden Aussagen und bringen den Angeklagten langsam näher zu hochrangigen IS-Kommandanten. Immer wieder beteuert er, bei den Polizeiprotokollen habe es "Missverständnisse" gegeben.

Er werde bedroht, sagt der Anwalt. Zwei Angeklagte verweigern später ganz die Aussage. Der Staatsanwalt glaubt, auch die Frauen hätten Angst.

"Wo sind wir denn?"

Der Angeklagte lebte jahrelang in Tirol und später im steirischen Trofaiach mit seiner Frau und den vier Kindern. Der Staatsanwalt grübelt: "Wie kann jemand hier mit seiner Familie von Sozialleistungen leben, die ihm zustehen, das möchte ich betonen, und dann nach Syrien fahren, den IS-Terror unterstützen und dort in Häusern wohnen, aus denen Menschen vertrieben wurden?"

Einer der Verteidiger blickt auf die Uhr und bittet den Richter, rechtzeitig eine Pause einzuschieben, weil viele Muslime im Gerichtssaal säßen und zum Gebet müssten. Da geht der Staatsanwalt in die Höhe: "Wo sind wir denn? Es ist auch noch nie eine Verhandlung unterbrochen worden, damit jemand den Rosenkranz beten kann. Sollen sie später beten."(Walter Müller, 8.3.2016)

  • Das Grazer Straflandesgericht ist nach wie vor schwer bewacht.
    foto: apa/scheriau

    Das Grazer Straflandesgericht ist nach wie vor schwer bewacht.

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