Mittagspause für Beamte: Zweiklassengesellschaft

Kommentar9. März 2016, 05:30
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Der Spruch des Höchstgerichts zeigt, welche absurden Ungerechtigkeiten es noch immer im System gibt

Jenem Postmitarbeiter, der die Mittagspausenregelung für Beamte vor den Verwaltungsgerichtshof gebracht hat, ist zu danken. Nicht wegen der Folgen, die das Urteil hat. Die halten sich – zumindest außerhalb der Post – in Grenzen. Im Grunde ist jetzt nur amtlich, was schon bisher praktiziert wurde. Beamte dürfen, im Gegensatz zu Mitarbeitern in der Privatwirtschaft, die Mittagspause als bezahlte Arbeitszeit verrechnen. Der Spruch des Höchstgerichts ist allerdings wichtig, weil er vor Augen führt, welche absurden Ungerechtigkeiten es noch immer im System gibt.

Mitarbeiter A darf sein Schnitzel in der bezahlten Arbeitszeit verspeisen. Mitarbeiter B, der die gleiche Tätigkeit erbringt, aber das Pech hatte, zu spät für eine Pragmatisierung auf die Welt gekommen zu sein, muss seine gesetzlich angeordnete Pause als Freizeit verbuchen. Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln ist also ein Rechtsgrundsatz, der weniger schwer wiegt als das Beamtendienstrecht.

Die Zweiklassengesellschaft zeigt sich auch gerade wieder beim Pensionsthema. Für ASVG-Versicherte wird überlegt, ihre Pension zu kürzen, wenn sie im Ruhestand dazuverdienen. Bei Beamten ist das selbstverständlich kein Thema – dafür sorgt eine verfassungsrechtliche Absicherung. Es wäre daher höchst an der Zeit, bei der Angleichung der Spielregeln einen Zahn zuzulegen. Es muss nicht immer jahrzehntelange Übergangsfristen geben, ohne dass der Vertrauensgrundsatz verletzt wird. (Günther Oswald, 8.3.2016)

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