Lex Bank Austria: Völlig vermurkst

Kommentar8. März 2016, 17:19
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Rechtssicherheit und rechtsstaatliche Grundsätze sind der Regierung egal

ie Schrecksekunde hat an die vier Monate gedauert: So lange hat die Regierung gebraucht, um auf die Ankündigung der Bank Austria zu reagieren, die 3300 Mitarbeiter mit Anspruch auf eine Bankpension ins staatliche Versicherungssystem bugsieren will. Nun hat sie eine Lex Bank Austria zusammengebastelt, die dem Institut einen Strich durch die Rechnung macht – und dem Rechtsstaat ebenso. Dass die Regierung zur Anlassgesetzgebung greift und auch noch die Rückwirkung der Bestimmung festschreibt, zeigt, wie egal ihr Rechtssicherheit und rechtsstaatliche Grundsätze sind.

Jahrzehntelang haben Staat, Länder, Gemeinden bzw. Unternehmen den Transfer ins ASVG praktiziert, ebenso lange blieb der Überweisungsbetrag unverändert. Erst als die Unicredit-Tochter ihre Pensionslasten billig loswerden wollte und die Öffentlichkeit angesichts drohender Belastung des Steuerzahlers aufschrie, wurde in voller Fahrt die Notbremse gezogen. Die nächste Station ist schon zu sehen: Verfassungsgerichtshof. Auch die Vorbereitung des Deals durch die Banker und Aufsichtsräte der Ex-Gemeindesparkasse wurde völlig vermurkst. Sie beteuern zwar, die Aktion sei mit dem Sozialministerium abgestimmt gewesen – aber dort will davon niemand (mehr) etwas wissen.

Schwamm drüber: Die Regierung freut sich auf rund 500 Millionen Euro mehr von der Bank. Den Preis dafür, ein weiterer Vertrauensknack, zahlt sie offenbar gern. (Renate Graber, 8.3.2016)

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