Erstversorgungszentrum in Wien: Kritik an roter Vergabepraxis

8. März 2016, 17:25
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Ein Grundstücksdeal der Stadt empört die Opposition

Wien – Die Opposition hat nichts anderes erwartet. "Der Ausschreibungsskandal rund um das Erstversorgungszentrum beim Donauspital zeigt einmal mehr, wie dringend es transparente und faire Vergabeverfahren in Wien braucht", reagiert Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger auf einen Bericht des STANDARD.

Inhaltlich geht es um eine maßgefertigte Ausschreibung für das zweite Pilot-Erstversorgungszentrum, das maximal 170 Meter von der äußeren Schiebetür des Donauspitals entfernt eröffnen soll. Genau an diesem Ort hat eine Privatperson bereits 2011 ein 1.555-Quadratmeter-Grundstück um 330.000 Euro von der Stadt Wien gekauft, später baute der Ehemann der Käuferin wie vereinbart ein Gebäude "für medizinische Zwecke". Heute ist dort auch die Jugendzahnheilkundeambulanz untergebracht, der Krankenanstaltenverbund mietet sich ein.

FPÖ-Stadtrat David Lasar findet es "typisch", dass das Grundstück auf diese Art den Besitzer gewechselt hat, und fordert: "Alles, was im Besitz der Stadt Wien ist, sollte vor Verkauf öffentlich ausgeschrieben werden." Laut Manfred Essletzbichler von der Kanzlei Wolf Theiss fällt ein solcher Verkauf unter das europäische Beihilfenrecht. Ein Bieterverfahren könne entfallen, wenn zuvor per Sachverständigem der Wert der Liegenschaft ermittelt wurde – was im konkreten Fall geschehen ist.

Bank statt Arzt

Der grüne Klubchef David Ellensohn verteidigt das Vorgehen. Wenn nur an Bestbieter verkauft werde, sei das eine Absage an den sozialen Wohnbau, da es weniger lukrativ sei. Dass er den Deal 2008 im Gemeinderat kritisiert hat, führt er auf einen anderen Punkt zurück: Er wollte damals eine konkrete Zusage, dass dort fix ein medizinisches Zentrum entstehen darf. Das sei geschehen.

Nicht nur. Im selben Haus bezieht eine Filiale der Oberbank gerade das Erdgeschoß. Aber selbst für diesen Fall hat man bei der Vertragsgestaltung mit dem zum Zug gekommenen Ärzteehepaar vorgesorgt: Jeder Quadratmeter, den dieses nicht für medizinische oder soziale Zwecke nutzt, kostet innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nach Verkauf (2011 erfolgt) 80 Euro pro Quadratmeter extra. Ausnahme: Eine Cafeteria sowie Vortrags- und Ausbildungsräume sind mit dem ursprünglichen Quadratmeterpreis von 220 Euro abgedeckt. Ob die Aufzahlung geleistet wurde, war für den STANDARD vorerst nicht zu eruieren. (Marie-Theres Egyed, Karin Riss, 8.3.2016)

  • Grundstück: von der Stadt Wien verkauft.Gebäude: von einem Privaten gebaut.Räumlichkeiten: vom KAV gemietet.Erstversorgungszentrum: per Ausschreibung hier verankert.
    foto: der standard

    Grundstück: von der Stadt Wien verkauft.
    Gebäude: von einem Privaten gebaut.
    Räumlichkeiten: vom KAV gemietet.
    Erstversorgungszentrum: per Ausschreibung hier verankert.

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