U-Ausschuss-Tag zwischen zäher Befragung und Verlängerung

8. März 2016, 15:38
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Ex-Finanzvorstand Proksch war zum zweiten Mal vor den Ausschuss geladen – Die Fraktionen streiten über den Zeitplan

Wien/Klagenfurt – Der Hypo-Untersuchungsausschuss hat am Dienstag zum zweiten Mal den früheren Hypo-Finanzvorstand, späteren Heta-Vorstand und nunmehrigen Finanzvorstand der losgeschlagenen früheren Hypo-Balkantöchter, Johannes Proksch, befragt. Thema war die Zeit nach der Verstaatlichung der Skandalbank Ende 2009. Wirklich Neues brachte der Auftritt nicht, Proksch blieb in seinen Antworten technisch.

Proksch musste bereits Ende Jänner im Hohen Haus Rede und Antwort stehen. Ärger verursachte damals, dass er weder von der Hypo-"Bad-Bank" Heta in relevanten Dingen von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden wurde, noch von der BayernLB, die er früher beraten hatte. Bei seiner ersten Befragung befand Proksch, bei der Verstaatlichung der Hypo Ende 2009 habe es "nur Verlierer" gegeben. Am Dienstag ging es um den Weg zum Abbau der Bank, Proksch gab trocken und technisch Auskunft zu Konzepten und Strategien. Vorwürfe der mangelnden Transparenz wies er zurück. Man habe versucht, jene Teile, die zu verkaufen waren, so herzurichten, dass sie auch tatsächlich zu verkaufen waren, erklärte Proksch.

Thema in der Befragung war unter anderem der Druck der EU-Kommission auf Österreich, der 2013 in einem Brief des damaligen EU-Wettbewerbskommissars Joaquin Almunia gipfelte. Man sei von dem "heftigen" Brief überrascht gewesen, gab Proksch an. Darin wurde mit Zwangsverkäufen bzw. notfalls mit Schließung der Bank gedroht. Befragt wurde Proksch auch zu seinem Vorstandsvertrag – es habe eine Bonusregelung gegeben, aber nicht im Zusammenhang mit der Bad Bank, "nichts dergleichen", betonte der Zeuge.

Wenig Medieninteresse

Das Medieninteresse am Ausschuss war am Dienstag ausnehmend gering, auch die Abgeordneten kämpften teils mit ihrer Motivation. Die Befragung verlief denn auch großteils unspektakulär und ruhig, abgesehen von einem Scharmützel zwischen Neos-Mandatar Rainer Hable und dem Zweiten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer, der an diesem Tag den Vorsitz übernehmen musste, auch wenn sein Terminkalender als FPÖ-Kandidat für die Hofburg wohl voll genug sein dürfte. Weil Hable den Zeugen unterbrach, tadelte Hofer den Abgeordneten mit Nachdruck, die Auskunftsperson mit mehr Respekt zu behandeln, da es sich beim U-Ausschuss nicht um ein "Tribunal" handle.

Streit um Zeitplan

Im Vordergrund standen am Dienstag Uneinigkeiten zwischen den Fraktionen über den weiteren Zeitplan und Zeugenladungen. Das Problem: Nach derzeitigem Stand müsste man bis zu drei Zeugen pro Tag drannehmen, um mit den verbleibenden Terminen auszukommen – damit sich das ausgeht, müsste aber wohl die Redezeit der einzelnen Fraktionen ordentlich eingeschränkt werden. Dagegen wehren sich aber Teile der Opposition.

Eine Lösung wäre eine weitere Verlängerung des Ausschusses um bis zu drei Monate über Ende Mai hinaus – das gilt aber als unpopulär im Boulevard. Notwendig wäre dafür jedenfalls zunächst ein Antrag von FPÖ, Grünen und Neos – und dann ein Beschluss mit Mehrheit, es bräuchte also die Stimmen von SPÖ und ÖVP. Letztere hat sich bereits offen gegeben.

Am Mittwoch geht die Befragung durch die Abgeordneten weiter. derStandard.at wird wieder live aus dem Parlament berichten. (APA, 8.3.2016)

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