Merkel: "Bin Österreich nicht dankbar"

8. März 2016, 13:46
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Ankara will alle Migranten zurücknehmen, die über die Türkei nach Griechenland reisen

Brüssel – Die EU und die Türkei haben sich bei ihrem Gipfel auf Eckpfeiler eines Plans geeinigt, der die Migrationsströme über die Ägäis nach Europa stoppen soll. Die in der Nacht auf Dienstag getroffenen Vereinbarungen sollen bis zum nächsten EU-Gipfel am 17. und am 18. März ausgearbeitet werden.

Merkel verteidigt Gipfelergebnis

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verteidigte am Dienstag die Ergebnisse des Gipfels im Interview mit dem SWR. Es gehe darum, "wie wir die illegale Migration stoppen können, wie wir den Schleppern und Schleusern das Handwerk legen können und gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht werden". Dabei sei die EU mit der Türkei "einen wichtigen Schritt vorangekommen". Dass die Türkei noch einmal drei Milliarden Euro fordert, hält Merkel für gerechtfertigt. Schließlich seien die "ausgewiesenen Gelder für Projekte für syrische Flüchtlinge". Bis zum Treffen am 17. März könnten nun die "einzelnen Feinheiten" geklärt werden.

Kritisch äußerte sich Merkel über die Haltung Österreichs. Die Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme löste auch eine Reaktion bei anderen Ländern auf der Balkanroute aus. "Ich bin Österreich nicht dankbar. Ich fand es nicht glücklich, dass einseitige Entscheidungen getroffen wurden", sagte Merkel.

Vereinbarungen zwischen EU und Türkei

Kernpunkt der Gipfelvereinbarungen ist die türkische Zusage, alle Migranten zurückzunehmen, die keinen internationalen Schutz benötigen und von der Türkei aus nach Griechenland einreisen.

  • Rücknahme: Die Türkei soll zügig alle Migranten aufnehmen, die von der Türkei aus illegal auf die griechischen Inseln gelangen. Auch Personen, die in türkischen Gewässern aus Seenot gerettet werden – etwa durch die dort operierenden Nato-Schiffe –, sollen in die Türkei zurückgebracht werden. "Ein Boot zu besteigen darf nicht gleichbedeutend sein mit der Ansiedlung in Europa", heißt es in der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU.

  • Kontingente: Für jeden Syrer, der nach einem noch festzulegenden Stichtag aus der Türkei nach Griechenland kommt und dann von der Türkei zurückgenommen wird, soll die EU einen anderen Syrer direkt aus der Türkei übernehmen. Es soll zudem weiter an Plänen gearbeitet werden, der Türkei direkt ein Kontingent an Bürgerkriegsflüchtlingen abzunehmen, um das Land zu entlasten, das bereits mehr als 2,5 Millionen Syrer aufgenommen hat.

  • EU-Angebote: Die Visa-Liberalisierung mit der Türkei soll beschleunigt werden. Ziel ist die Aufhebung der Visapflicht für Türken bis "spätestens Ende Juni 2016". Die Öffnung weiterer Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen soll vorbereitet werden. Zudem soll die EU neben der raschen Auszahlung der vereinbarten drei Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weitere Hilfe prüfen. Die von der Türkei geforderten drei Milliarden Euro für das Jahr 2018 werden in der Abschlusserklärung aber nicht erwähnt.

Vereinbarungen der EU-Staaten untereinander

  • Rückkehr zu offenen Grenzen: Wie bereits im Februar wird betont, dass alle Schengen-Mitglieder den gemeinsamen Grenzkodex wieder vollständig anwenden sollen. Die "Politik des Durchwinkens" müsse beendet werden. "Bei den irregulären Migrationsströmen entlang der Westbalkanroute ist nun das Ende erreicht", heißt es. Der Satz im Entwurf, dass die Balkanroute nun geschlossen sei, wurde auch auf deutschen Druck gestrichen. Bis Ende des Jahres soll "ein normal funktionierender Schengen-Raum" wiederhergestellt werden. Das bedeutet den Abbau der Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten.

  • Flüchtlingsverteilung: Auf Druck der osteuropäischen und einiger anderer EU-Staaten wird festgehalten, dass sie keine neue Verpflichtungen zur Aufnahme von Flüchtlingen eingegangen sind. Allerdings heißt es in der Abschlusserklärung, dass die EU-Mitgliedsstaaten ersucht werden, "dringend mehr Umsiedlungsplätze" bereitzustellen. Die EU-Kommission soll künftig monatlich prüfen, ob die Verpflichtungen der EU-Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen umgesetzt werden.

  • Beistand für Griechenland: Die EU betont, dass sie insgesamt gefordert ist, dem Schengen-Grenzstaat Griechenland zu helfen. Die Mitgliedsstaaten sollen bis 1. April erklären, wie viele Beamte sie für den Grenzschutz und die Registrierung von Flüchtlingen in Griechenland abstellen können. Auch die europäische Asylbehörde Easo soll personelle Hilfe der Mitgliedsstaaten erhalten. Griechenland soll zudem bei der Rückführung von Menschen in die Türkei geholfen werden. Außerdem soll es Soforthilfe erhalten, um die schwierige humanitäre Lage der etwa an der griechisch-mazedonischen Grenze wartenden Flüchtlinge zu bewältigen.

Mitterlehner trifft Merkel

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wird am Mittwoch in Berlin Merkel und zuvor den deutschen Kanzleramtsminister Peter Altmaier zu Gesprächen treffen. "Wir brauchen eine gute Gesprächsbasis und Abstimmung mit Deutschland, um die Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu bewältigen", sagte Mitterlehner, der insbesondere den Stand und die weitere Vorgehensweise in Richtung einer europäischen Lösung besprechen will. Vor allem gehe es um die Abschätzung der Folgen, die sich aus dem jüngsten Europäischen Rat mit der Türkei ergeben. (APA, red, 8.3.2016)

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    grafik: apa
  • Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk.
    foto: reuters/emmanuel dunand

    Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk.

  • An der griechisch-mazedonischen Grenze sitzen weiter Flüchtlinge fest.

    An der griechisch-mazedonischen Grenze sitzen weiter Flüchtlinge fest.

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