Prozess um Einweisung: Todesprophezeiungen und Gerichtsinkompetenz

8. März 2016, 13:32
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Ein 41-Jähriger hat kurz nach seiner Entlassung aus einer Anstalt wieder vermeintliche Gegner per Mail terrorisiert. Er sieht sich als Opfer

Wien – Hrwoje B. ist psychisch gesund. Sagt er. Und zwar bestimmt und laut in Richtung des Schöffensenats unter Vorsitz von Petra Poschalko. Ungünstig für ihn ist, dass selbst sein Verteidiger Hans Harald Lepsinger das nicht recht glauben mag. Dennoch versucht er zu verhindern, dass sein Mandant in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wird.

Damit hat B. Erfahrung. Nachdem er seine Ex-Freundin jahrelang gestalkt hatte, wurde der heute 41-Jährige bereits 2012 eingewiesen. Am 30. Jänner 2015 wurde er von einem Gutachter für gesund erklärt und bedingt entlassen. Nicht einmal zwei Wochen später begann er neuerlich, seitenlange bedrohliche Mails an seine Ex-Partnerin, deren Anwältin und seine Bewährungshelferin zu schreiben.

"Drastisch formulierte Texte"

Dass er die Botschaften geschrieben hat, gibt er unumwunden zu. "Aber ich war voll zurechnungsfähig und wusste, dass es sich um eine Satire auf den Paragrafen für gefährliche Drohung handelt", sagt er. "Es waren drastisch formulierte Texte, aber wenn sich die Opfer bedroht fühlen, sind sie selber schuld", ist er überzeugt.

Der durchaus intelligente Angeklagte, der behauptet, in Großbritannien Psychologie studiert zu haben, ist zweifellos geschickt vorgegangen. In den Nachrichten standen zwar Sätze wie "Ihr müsst alle sterben, hahaha" oder "sterben, sterben und tot sein" samt der Namen seiner vermeintlichen Gegner.

Allerdings: Dass er für das Ableben sorgen wird, findet sich nirgends. "Jeder Mensch ist sterblich. Und das 'hahaha' zeigt ja, dass es nicht ernst gemeint ist", argumentiert der Angeklagte. Wenn er beispielsweise ein Buch schreiben würde, wäre es auch nicht sein Problem, wenn die Leserinnen und Leser es ernst nähmen.

Angeklagter sieht Fehldiagnosen

"Nehmen Sie Medikamente?", will die Vorsitzende von ihm wissen. "Natürlich nicht!", lautet die empörte Antwort. Auch bei seinem ersten Aufenthalt in der Anstalt hat er keine Therapie gemacht, da er sich ja für gesund und Opfer von Fehldiagnosen hält.

Die Adressaten der Mails sahen das großteils anders. Einzig seine Bewährungshelferin, die von B. abgelehnt wurde, sagt erst auf – vom Verteidiger als suggestiv kritisiertes – mehrmaliges Nachfragen, sie habe einen Satz als bedrohlich empfunden.

Die auch für den STANDARD tätige Rechtsanwältin Maria Windhager, die in einem Verfahren gegen den Angeklagten die Ex-Freundin vertreten hat, sagt dagegen klar, sie habe sich bedroht gefühlt. Auch, da er schon zuvor schriftlich gedroht hat, er komme sie "besuchen".

Lepsinger hält der Juristin vor, dass in dem Schreiben aber keine Morddrohung enthalten sei, sondern schlicht eine biologische Tatsache festgestellt werde. "Es mag eine intelligente Formulierung sein, aber die Botschaft kommt bei mir so an", antwortet Windhager.

Drama um Mails

Die am Ende von B. gefragt wird: "Warum machen Sie so ein Drama aus den Mails?" – "Ich mache kein Drama. Wir wollen einfach keine von Ihnen." – "Dann sagen Sie mir das, und ich schreibe keine mehr, Problem erledigt."

Seine Ex-Freundin will nur in seiner Abwesenheit einvernommen werden. Sie schildert, dass sie B. als Patientin in einer psychiatrischen Abteilung kennengelernt habe. 2009 habe sie ihn aber zum letzten Mal gesehen, er suchte weiter den Kontakt – den sie auch zuließ.

"Er war schon immer sehr manipulativ", habe Selbstmordabsichten angedeutet. Schließlich erstellte er sogar eine Website mit Anschuldigungen, daraufhin ging sie juristisch gegen ihn vor – was zur Einweisung führte.

Der Verteidiger geht die Zeugin ungewöhnlich hart an und fragt sie, warum sie eigentlich Angst gehabt habe. "Ich glaube, wenn Sie solche Mails bekommen würden, würden Sie nicht so überheblich auftreten", antwortet sie unter Tränen. "Ich habe schon in eine geladene Waffe geschaut und nicht die Nerven verloren", entgegnet Lepsinger.

"Dämliche Anwältin"

Die Frau verweist auf die Vergangenheit. In früheren Mails habe B. beispielsweise gedroht: "Weißt Du, dass ich Dich und Deine dämliche Anwältin noch im Saal erschießen kann?" Oder auch, dass sie etwas in ihrem Körper habe, das er brauche und das er auch aus ihrer Leiche holen würde.

Was der Angeklagte vom psychiatrischen Sachverständigen Heinz Pfolz hält, verdeutlicht er durch seine Körpersprache. Er verschränkt die Hände hinter dem Kopf und lehnt sich mit ausgestreckten Füßen entspannt zurück. "Das ist ein wenig unhöflich", merkt der Arzt an, "das Gericht ist zu mir auch unhöflich", lautet die Replik.

In seiner Expertise kommt Pfolz zu dem Schluss, dass B. in einem "paranoiden Wahnsystem" lebe, eine Behandlung aber ablehne, da er keine Krankheitseinsicht habe. Für gefährlich hält er ihn, da auch die Zeuginnen beschrieben haben, dass sich der Ton der Mails immer mehr Richtung Bedrohung gesteigert habe.

Divergierende psychiatrische Gutachten

Interessanterweise kommt er aber auch zu dem Schluss, dass B. zurechnungsunfähig ist. Im ersten Prozess sah das die Gutachterin noch anders, auch bei seiner bedingten Entlassung bekam er eine positive Diagnose.

Der Angeklagte goutiert die Darstellung überhaupt nicht. "Sie kennen sich halt nicht aus! Sie haben eine Falschaussage gemacht, ich werde Sie anzeigen!", echauffiert sich der 41-Jährige, der seit 2004 immer wieder in psychiatrischen Abteilungen behandelt wurde.

Der Verteidiger fragt den Experten, ob B. subjektiv der Meinung sein kann, dass die Botschaften nicht bedrohlich gewesen sind. "Subjektiv hat er natürlich recht, das ist ja sein Wahnsystem", hört er.

Darauf baut Lepsinger auch sein Schlussplädoyer auf: Der Mandant habe weder subjektiv gedroht, noch sei objektiv der Tatbestand erfüllt, da er ja nirgends behaupte, er würde jemanden töten. Dass B. psychisch krank sei, "glaube ich auch. Aber wegsperren, ohne zu therapieren, ist die schlechteste Lösung."

Angst nachvollziehbar

Der Senat sieht das anders und entscheidet sich für eine Einweisung. Das Gericht glaubt die Version mit dem Scherz nicht, und vor allem sei es durchaus nachvollziehbar, dass die Angeschriebenen, die seine Vorgeschichte kennen, Angst bekommen haben.

"Sie kennen sich nicht aus!", bescheidet B. daraufhin Poschalko. "Schön, dass Sie sich auskennen", antwortet die, ehe der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung anmeldet, womit die Entscheidung nicht rechtskräftig ist. (Michael Möseneder, 8.3.2016)

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