71 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg: Materielle Gerechtigkeit für serbische Juden

Blog9. März 2016, 13:57
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Ein Restitutionsgesetz soll die Frage des enteigneten jüdischen Eigentums klären. Serbien ist dabei ein Vorreiter. Doch Geschichtsaufarbeitung wird auf sich warten lassen

Im Juni 1942 meldete SS-Standartenführer Emanuel Schäfer, Befehlshaber von Sicherheitspolizei (Sipo) und Sicherheitsdienst (SD) in Serbien, an das Reichssicherheitshauptamt: "Serbien ist judenfrei." Es war das erste Land in Europa, in dem "die Judenfrage" gänzlich gelöst worden war. Schwer war das nicht: In Serbien lebten vor dem Zweiten Weltkrieg rund 12.500 Juden, und die serbische Quisling-Regierung unter Milan Nedić machte fleißig bei ihrer Ausrottung mit. Rund 11.000 wurden getötet, gleich in Serbien oder in Auschwitz, Mauthausen oder Buchenwald. Gegen Juden gerichtete Rassengesetze gab es in Serbien noch vor dem Ausbruch des Krieges. Ministerpräsident Nedić stand Hitler-Deutschland aus Überzeugung nahe.

Mehr als 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs weiß man in Serbien recht wenig über den Holocaust im eigenen Land. Das Bildungssystem hat in dieser Frage versagt. Über den Versuch, Nedić in einem heuer einberufenen Gerichtsprozess zu rehabilitieren, empören sich daher nur wenige. Für viele gilt er als "Vater der Serben", seine Kooperation mit den Nazis wird als geschickte Politik interpretiert, die zum Ziel hatte, die "Serben am Leben zu erhalten" und vor Kommunisten zu schützen, die gegen die deutsche Besatzungsmacht kämpften. Obwohl in aus Jugoslawien entstandenen Staaten sehr freizügig mit Geschichte umgegangen wird, sind Fakten und Dokumente dermaßen unmissverständlich, dass zu hoffen ist, dass aus der Rehabilitierung von Nedić nichts wird.

Doch hier geht es um etwas anderes. Die Ironie der Geschichte ist, dass gleichzeitig mit dem Versuch, den serbischen Quisling zu rehabilitieren, das serbische Parlament im Februar im Eilverfahren ein Gesetz "über die Überwindung der Folgen der Enteignung jener Opfer des Holocaust, die keine lebenden gesetzliche Erben haben", einstimmig verabschiedet hat.

Enteignung des enteigneten Eigentums

Das Gesetz ist im Sinne der Theresienstädter Erklärung über Holocaust-Vermögenswerte und damit verbundener Fragen von 2009 entworfen. Der Begriff "Restitution" im Sinne der serbischen Gesetzgebung ist so zu verstehen, wie es der Duden als Begriff der Rechtssprache erklärt: "Rückgabe oder Entschädigung des (während der Zeit des Nationalsozialismus oder der DDR) eingezogenen Vermögens von Verfolgten."

In Serbien ist bereits 2011 ein Restitutionsgesetz verabschiedet worden, das das vom kommunistischen Regime "nach 9. März 1945" enteignete Eigentum betrifft. Zwar gibt es einen ungeschickt formulierten Nebensatz, dass "dieses Gesetz auch für die Rückgabe von Besitztum als Folge des Holocaust angewendet" wird, aber da die Personen, die die Rückgabe fordern, diese persönlich einreichen müssen, waren die im Holocaust ums Leben gekommenen jüdischen Bürger, die oft mit ihrer ganzen Verwandtschaft ermordet wurden, davon praktisch ausgeschlossen. Laut Gesetz verfällt Eigentum, das keine Erben hat, dem Staat.

Nun soll aber über jüdisches Eigentum, das keine rechtlichen Erben hat, der Verband der jüdischen Gemeinde Serbiens verfügen. Das Problem liegt aber unter anderem darin, dass ab 1941 jüdisches Eigentum enteignet worden ist, das sich unter der Herrschaft des oben genannten Milan Nedić bestimmte Serben angeeignet haben, denen das wiederum im kommunistischen Jugoslawien nach 1945 enteignet worden ist, und dass nun ihre Nachfahren das ursprüngliche Eigentum der Juden zurückfordern, die keine Erben zurückgelassen haben, weil sie eben getötet worden sind.

23.750.000 Euro

Die Ungerechtigkeit der rechtlich verzwickten Lage in solchen Fällen sollen nun laut Gesetz 950.000 Euro jährlich beheben, die der Verband der jüdischen Gemeinden in Serbien ab 2017 in den nächsten 25 Jahren erhalten soll. Laut Volkszählung von 2002 zählt die jüdische Gemeinde in Serbien 1.185 Bürger.

Dieses Geld soll als Unterstützung für Holocaust-Überlebende, Bildungs- und Forschungsprojekte über den Holocaust, Finanzunterstützung für die jüdische Gemeinde und ähnliches verwendet werden, erklärt Robert Sabadoš, Vorsitzender der Arbeitsgruppe für das Restitutionsgesetz und der jüdischen Gemeinde in Subotica.

Auf die Frage, wie man sich gerade auf die Summe von 950.000 Euro auf 25 Jahre geeinigt hat, antwortete der Gesetzesschöpfer von der serbischen Restitutionsagentur, Branko Lakić: "Diese Summe ist ein Zeichen der Solidarität und der Verantwortung der Republik Serbien gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern. Die Grundlage für die Finanzunterstützung des Verbandes jüdischer Gemeinden ist die Tatsache, dass fast 90 Prozent unserer jüdischen Mitbürger während der nazistischen Okkupation getötet worden sind, weshalb in Serbien leider nur eine kleine jüdische Gemeinde verblieben ist." Dann fügte er vorsichtshalber hinzu, dass Serbien "weder verantwortlich dafür ist noch verantwortlich für das Geschehene sein kann", und dass man zu dieser Summe im offenen Gespräch der Regierung und den Vertretern der jüdischen Gemeinde gekommen sei über "Wünsche und Möglichkeiten, mit vollem Bewusstsein aller Beschränkungen und des gesellschaftlichen Augenblicks".

"Maßnahme der Gerechtigkeit"

Für Nachliel Dison, den geschäftsführenden Direktor der World Jewish Restitution Organization (WJRO), bedeuten diese Finanzmittel für die jüdische Gemeinde in Serbien, die so viel gelitten habe, "schlicht und einfach eine Maßnahme der Gerechtigkeit". Ein ähnliches Gesetz habe nur noch Deutschland verabschiedet, und er hoffe, dass andere Länder dem Beispiel Serbiens folgen würden.

In der jüdischen Gemeinde in Serbien hält man dieses Gesetz wohl für einen Akt der nachträglichen materiellen Gerechtigkeit. Doch die Behebung der Ungereimtheiten in der Deutung des Holocaust in Serbien und der Rolle des serbischen Staates werden wohl auf sich warten lassen. Im Volksbewusstsein haben sich lediglich Geschichten eingeprägt, in denen Serben ihre jüdischen Mitbürger vor Nazis verstecken und beschützen. Im kommunistischen Jugoslawien war das kein Thema. Nach dem Zerfall von Titos Jugoslawien wurden auf der Welle des serbischen Nationalismus alle Antikommunisten gefeiert und gepriesen – eben auch diejenigen, die aktiv mit der deutschen Besatzungsmacht, auch bei der Ausrottung der Juden, zusammengearbeitet haben. Das historische Tohuwabohu ist bis heute geblieben.

Synagoge als Gasthaus

Ein krasses Beispiel, wie in Serbien mit dem Holocaust umgegangen wurde, ist, dass eine Synagoge im Belgrader Vorort Zemun zuerst ein Nachtclub war und heute ein Gasthaus ist. Dem soll nun ein Ende gesetzt werden: Ehemalige jüdische Gebetshäuser in Gemeinden, wo es keine Juden mehr gibt, sollen zu Kulturdenkmälern umgebaut werden.

Tatsache ist, dass Antisemitismus unter den Serben niemals verbreitet war. Vielleicht auch deshalb, weil es so wenige Juden gab und gibt. (Andrej Ivanji aus Belgrad, 9.3.2016)

  • Mahnmal am Rand des ehemaligen KZ Sajmiste nahe Belgrad. Hier kamen die meisten serbischen Juden ums Leben.
    foto: ap/marko drobnjakovic

    Mahnmal am Rand des ehemaligen KZ Sajmiste nahe Belgrad. Hier kamen die meisten serbischen Juden ums Leben.

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