Pingpong im Heta-Milliardenpoker: Gläubiger bleiben hart

9. März 2016, 08:18
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Schelling macht Druck, Gläubiger bleiben uneinsichtig – Gutachten zu Kärnten-Pleite

Klagenfurt/Wien – Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat am Dienstag in den Verhandlungen mit den Anleihengläubigern der ehemaligen Krisenbank Heta eine Auflösung ihres gemeinsamen Stimmverhaltens gefordert. "Ich orte, dass viele Gläubiger bereit wären, das Angebot anzunehmen, wenn es diese sogenannte Lock-up-Vereinbarung nicht gäbe", sagte Schelling.

Die Gläubiger der landesbehafteten Heta-Anleihen bleiben indes hart, wie sie in einer Aussendung bekanntgaben. Sie wollen nur eine vollständige Rückzahlung ihrer Ansprüche akzeptieren. Deswegen bleibe auch die Vereinbarung zur Annahmesperre aufrecht. Die "Ablehnung des aktuellen Angebots ist eine wirtschaftlich begründete und wohlüberlegte Entscheidung", richteten sie Schelling aus. Der hatte am Dienstag auch wettbewerbsrechtliche Bedenken ins Treffen geführt. Bei einem Gespräch mit den Gläubigern am Montag sei es zu keiner Annäherung gekommen. Laut Schelling würden einige Investoren weiterhin "auf stur schalten".

Gläubigern ist Kärntens Beitrag zu gering

Die Gläubiger, darunter die Ad-hoc-Gruppe und der Par-Investorenpool, betonten hingegen, weiter gesprächsbereit zu sein. Sie werfen umgekehrt dem Finanzministerium vor, die Gespräche abgebrochen zu haben. Kärnten sei nämlich weit leistungsfähiger, als es mit seinem Beitrag zum Angebot von 1,2 Milliarden Euro vorgebe, und vor allem "nicht zahlungsunfähig".

In den Verhandlungen über einen Rückkauf von Anleihen der ehemaligen Hypo Alpe Adria haben sich zahlreiche Gläubiger – darunter in Deutschland Commerzbank, HSH Nordbank und Deutsche Pfandbriefbank – zusammengetan und vertreten ihre Interessen gemeinsam. Da eine Einigung nur mit einer Zweidrittelmehrheit zustande kommen kann, könnte allein diese Gruppe den Deal platzen lassen, da sie mit gut fünf Milliarden Euro mehr als 50 Prozent der Forderungen hält.

Schelling will nicht Angebot nachbessern

Eine Nachbesserung des Angebots schloss Schelling aus. "Ich habe aus Sicht der Republik überhaupt keinen Spielraum, ein anderes Angebot zu machen", sagte er. Auch bei der zuletzt angebotenen 18-jährigen Null-Kupon-Anleihe könne an den Laufzeiten nicht gerüttelt werden. "Wir müssen zu marktkonformen Bedingungen emittieren, daher kann es hier auch zu keinen Veränderungen kommen."

Kaiser droht mit "Boxhandschuhen"

Kämpferische Töne kamen am Dienstag aus Klagenfurt. "Wir sind bisher mit Samthandschuhen vorgegangen. Wird das Angebot abgelehnt, dann werden wir aber die Boxhandschuhe anziehen", sagte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) vor Journalisten. Auch er forderte, dass die Lock-up-Vereinbarung beendet werden soll.

Im Streit um eine Insolvenz des Landes Kärnten wegen der Haftungen für die Heta verschaffte der Verfassungsrechtler Heinz Mayer in einem Gutachten den Gläubigern neue Munition. Er sieht die Pfändbarkeit von Vermögenswerten des Landes in weit größerem Ausmaß gegeben, als es die Landesregierung darstellt. Vermögen, das weder für die Gesetzgebung noch für die Vollziehung durch Verwaltungsbehörden und Gerichte erforderlich ist, ist laut Mayer für eine Exekution oder Insolvenz zugänglich. Explizit nennt er dabei Unternehmensbeteiligungen – auch an der Kelag –, Eigentum an Seen und Grundstücken. (red, APA, 9.3.2016)

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