Verlängerung der Gerichtspraxis passierte den Ministerrat

8. März 2016, 12:22
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Brandstetter-Entwurf macht auch Kürzung von Dauer und Abgeltung rückgängig

Wien – Die – mit dem Sparpaket 2011 gekürzte – Gerichtspraxis wird wieder verlängert und die Abgeltung erhöht. Der Entwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) wurde am Dienstag im Ministerrat beschlossen. Juristen werden ab Anfang 2017 mindestens sieben statt bisher fünf Monate bei Gericht ausgebildet.

Die Kürzung von neun auf fünf Monate unter Ministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) war in Juristenkreisen massiv kritisiert worden. So wurde Brandstetters Novelle des Rechtspraktikantengesetzes jetzt in der Begutachtung breit begrüßt – allerdings oft mit Bedauern, dass die Kürzung nicht vollständig zurückgenommen wurde.

Mit der Verlängerung auf mindesten sieben Monate werden Rechtspraktikanten künftig auch mehr Bereiche als bisher kennenlernen und sich somit noch besser auf ihre berufliche Zukunft vorbereiten können, betonte Brandstetter einer Aussendung. Komplett rückgängig gemacht wird die Kürzung der Ausbildungsbeiträge. Sie werden auf das Niveau von Verwaltungspraktikanten zu Beginn der Tätigkeit angehoben. Damit bekommen Rechtspraktikanten künftig – geplant ist ab Anfang 2017 – 1.272,35 Euro brutto.

Anspruch auf Gerichtspraxis

"Es ist mir persönlich ein wichtiges Anliegen, die Qualität der Berufsausbildung angehender Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Notarinnen und Notare, sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte laufend zu optimieren. Deshalb halte ich diese Änderungen für sinnvoll und freue mich über die überwiegend positiven Rückmeldungen im Begutachtungsverfahren", betonte Brandstetter.

Grundsätzlich hat jeder Absolvent eines Jus-Studium einen Rechtsanspruch auf Gerichtspraxis. Verpflichtend absolvieren müssen diese angehende Richter, Staatsanwälte, Notare und Rechtsanwälte. Während der Gerichtspraxis sind die Rechtspraktikanten in der Regel jeweils zwei bis drei Monate einem Staatsanwalt oder einem Ausbildungsrichter aus dem Bereich Strafrecht oder Zivilrecht an einem Bezirksgericht oder Landesgericht zugeteilt, den sie bei der Arbeit unterstützen. Damit durchlaufen sie derzeit meist zwei Stationen, künftig können es drei sein – wobei die Ausbildungszeit insgesamt nicht verlängert wird. (APA, 8.3.2016)

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