Niederösterreichs Grüne lassen Bürger über Anträge entscheiden

8. März 2016, 11:26
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Landespartei startet "interaktive Demokratieoffensive"

St. Pölten – Niederösterreichs Grüne starten eine "interaktive Demokratieoffensive", wie es in einer Aussendung am Dienstag hieß. "Via Homepage dürfen die Menschen jetzt entscheiden, welche Anträge wir einbringen werden", erklärte Klubobfrau Helga Krismer und kritisierte einmal mehr, dass Niederösterreich "in Sachen Minderheitsrechte Schlusslicht" in Österreich sei.

Monatlich soll es fünf Vorschläge geben. "Die drei Themen mit den meisten Klicks werden von uns vor jeder Landtagssitzung eingebracht. Ob sie dann auch debattiert werden dürfen, darüber entscheidet die Mehrheit – in Niederösterreich ist das die ÖVP", so Krismer.

Vereinbarung mit FPÖ auf Eis

In Niederösterreich sind für Anträge im Landtag die Unterschriften von sechs Abgeordneten erforderlich. Im Vergleich dazu hätten in Wien, Tirol, Salzburg und Kärnten einzelne Landtagsabgeordnete Antragsrecht, in Vorarlberg, der Steiermark und im Burgenland jeweils zwei und in Oberösterreich drei Mandatare.

Nach Aufregung in sozialen Netzwerken hatten Grüne und FPÖ, die mit jeweils vier Abgeordneten im niederösterreichischen Landtag Klubstatus haben, Anfang Februar ihre Vereinbarung auf Eis gelegt, Anträge gegenseitig zu unterschreiben. In der Folge fixierten die Freiheitlichen eine derartige Kooperation mit drei Stronach-Abgeordneten. (APA, 8.3.2016)

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