Slowakei: Rechte wollen Fico verhindern

8. März 2016, 11:18
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Nur Faschisten sind noch stärker isoliert als Premier – Kooperation zwischen Ungarn-Partei und Nationalisten als Hürde

Bratislava – Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der am heutigen Dienstag von Staatspräsident Andrej Kiska mit der Regierungsbildung beauftragt wird, dürfte sich kaum im Amt halten können. Eine Allianz aus vier Mitte-Rechts-Parteien möchte ihm nämlich den Weg zu einer dritten Amtszeit verbauen. Das Problem: Sie haben selbst keine Mehrheit.

Nach der europaskeptischen liberalen Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) haben sich nämlich am Montag auch vier kleinere Rechtsparteien auf ein Nein zu Koalitionsgesprächen mit Ficos linkspopulistischer Partei Smer (Richtung) festgelegt. "Fico kann meine Telefonnummer aus seinem Handy löschen", sagte der Chef der konservativen Protestpartei Olano, Igor Matovic. "Vorgezogene Neuwahlen sind mir lieber als eine Koalition mit Smer", fügte er hinzu.

Auch die Vorsitzenden der neuen Rechtspartei Siet (Netz), Radoslav Prochazka, und der ungarisch-slowakischen Partei Most-Hid (Brücke), Bela Bugar, schlossen eine Kooperation mit dem linkspopulistischen Regierungschef aus.

"Rotes Tuch"

"Unsere Priorität ist es, eine stabile Rechtsregierung zu bilden. Wir werden an keinen Gesprächen mit Smer teilnehmen", sagte Most-Chef Bugar am Montagabend in Bratislava. Siet-Chef Prochazka äußerte sich ähnlich. Eine "breite Mitte-Rechts-Koalition" mit der SNS sei möglich. Allerdings ist die nationalistische Partei für die von Bugar vertretene ungarische Volksgruppe ein rotes Tuch. Bugar müsse "das kleinere Übel" SNS anstelle des "größeren Übels" Smer wählen, sagte Olano-Chef Matovic.

Allerdings hält sich die SNS, ein traditioneller Bündnispartner von Ficos Smer, bisher noch bedeckt. Selbst mit Unterstützung der Nationalisten käme das Mitte-Rechts-Quartett nur auf 76 von 150 Mandaten, die knappste aller Mehrheiten im Nationalrat. Sie können sich aber auf die Duldung der neuen populistischen und ausländerfeindlichen Partei "Wir sind Familie" des Milliardärs Boris Kollar (elf Mandate) verlassen, der eine Unterstützung Ficos ebenfalls ausgeschlossen hat.

Noch isolierter als die Partei des Regierungschefs ist somit nur die faschistische "Volkspartei – Unsere Slowakei (LSNS) des Rechtsextremisten Marian Kotleba, die bei der Wahl am Samstag auf Anhieb 14 Mandate erreichte. Keine der sieben anderen Parteien will an der Gruppierung anstreifen, der liberale Staatspräsident Kiska hat in einem beispiellosen Schritt sogar angekündigt, Kotleba nicht an den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung beteiligen zu wollen.

Fico droht somit das gleiche Schicksal wie nach der Parlamentswahl 2010, als er trotz eines klaren Sieges von einer Mitte-Rechts-Allianz aus dem Amt gedrängt wurde. Allerdings scheiterte das fragile Bündnis schon nach eineinhalb Jahren wegen eines Streits über die Beteiligung der Slowakei am Euro-Rettungsschirm für Griechenland. Der "Sprengmeister" war damals SaS-Chef Richard Sulik, der seine Zustimmung zum Rettungsschirm verweigerte. Vorgezogene Neuwahlen im März 2012 und eine absolute Mehrheit für Ficos Smer waren die Folge. Nun hat ausgerechnet Sulik als Chef der größten Rechtspartei die besten Chancen, Ficos Nachfolger als Ministerpräsident zu werden. (APA, 8.3.2016)

  • Robert Fico mit dem Rücken zur Wand.
    foto: afp / samuel kubani

    Robert Fico mit dem Rücken zur Wand.

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