"Unklare Rechtslage": Lugner beendet Aktion mit Gratiskinokarten

8. März 2016, 11:18
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Präsidentschaftsbewerber wirft "Rot-Schwarz" vor, mit einer Anzeige einen unabhängigen Kandidaten verhindern zu wollen

Wien – Eine drohende Freiheitsstrafe von einem Jahr wurde für Richard Lugner dann doch zu viel. Der Baumeister belohnte seit vergangener Woche all jene, die eine unterschriebene und beglaubigte Unterstützungserklärung für seine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl in die Lugner City brachten, mit einem Kinogutschein. Am Dienstagvormittag kündigte Lugner per Presseaussendung an, die Aktion zu beenden.

Auf Nachfrage des STANDARD vermutete das Innenministerium schon am Mittwoch, dass die Aktion als Wahlbestechung strafbar sein könnte. Am Montag brachte das Ministerium dann eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein – um die Rechtslage zu klären, wie es hieß. Es sei Lugner "ein großes Anliegen, aufgrund der eingebrachten Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und der unklaren Rechtslage, die Aktion doch abzusagen", lässt dieser Journalisten nun wissen.

Kinokarte keine Nötigung

Hinter der Sachverhaltsdarstellung vermutet Lugner ein großkoalitionäres Komplott, um seine Kandidatur zu verhindern. "Dass der gebührenfinanzierte ORF keine Freude mit einem unabhängigen Lugner hat, überrascht mich nicht. Dass man mir jetzt aber mit Freiheitsstrafe droht, weil ich Unterstützer belohnen möchte, geht aber doch etwas zu weit", schreibt der Baumeister. Mit einer Kinokarte würde niemand genötigt, für ihn zu stimmen, argumentiert Lugner.

Trostpflaster für Lugner-Unterstützer: Zum Ende der Einreichfrist veranstaltet der Unternehmer eine Unterstützerparty mit Gulasch und Freigetränken. (red, 8.3.2016)

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