Nationalrat: 95 dringliche Pensionsfragen an Schelling

Video8. März 2016, 14:50
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Die Neos sehen nach dem Regierungsgipfel das Pensionssystem am Abgrund

Wien – Unermüdlich trommeln die Neos weiter das Pensionsthema. Dafür haben sie am Dienstag sogar eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen, in der gleich 95 dringliche Fragen an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zum Aufruf kommen. Kernbotschaft: Das System ist schrottreif und Schelling bei den Koalitionsverhandlungen umgefallen.

Livestream ab 15 Uhr:

In der Begründung der dringlichen Anfrage kritisiert Sozialsprecher Gerald Loacker, dass beim Pensionsgipfel die Chance auf eine Reform ausgelassen worden sei. Als Ursache vermutet er, dass der pensionspolitische Friede vor der Bundespräsidentenwahl gewahrt werden soll. ÖVP-Spitzenkandidat Andreas Khol findet nebenbei als "Bezieher einer Superpension" Erwähnung.

Neos: Schelling hat "völlig versagt"

Dass die Anfrage an Schelling und nicht an den hauptzuständigen Sozialminister geht, begründen die Neos damit, dass der Finanzminister eigentlich hochtrabendere Pläne zur Stabilisierung des Systems gehabt habe. Bei dem, was jetzt herausgekommen sei, müsse man ihm im Bereich der Pensionen jedoch "völliges Versagen" vorwerfen.

Loacker und seine Kollegen wollen nun wissen, was Schelling zum Umdenken gebracht habe und warum die Zahlen seines Ressorts nicht mit dem "finanziellen Zahlen-Feng-Shui" des Sozialministeriums zusammenpassten. Auflisten soll Schelling auch, wie hoch die Einsparungen waren, die im Vorjahr durch die Reformen der vergangenen Jahre lukriert werden konnten. Das Resultat des Pensionsgipfels wird nach Einschätzung der Neos jedenfalls sogar noch höhere Kosten verursachen. Um Details der Auswirkungen bittet Loacker Schelling in mehreren Fragen.

Debatte über Zuverdienst in der Pension

Aufs Korn nehmen die Neos wieder einmal die Beamtenpensionen, unter anderem, weil die schnellere Angleichung der Systeme im Koalitionspapier nur als Randnotiz vorkomme. Zudem würden die öffentlich Bediensteten weiter bessergestellt, weil sie unverändert in der Pension voll dazuverdienen dürfen, während den anderen Versicherten künftig die Pension laut Regierungsplänen bis zur Hälfte gestrichen werden kann.

Auch der Bank-Austria-Pensionsdeal wird nachgefragt. Hier wird nach Meinung der Neos versucht, einer "privilegierten Bank und der Stadt Wien einen Vorteil zu verschaffen". Wehren kann sich der Finanzminister nach 15 Uhr. Dann wird er zur Beantwortung der 95 Fragen anheben. (APA, 8.3.2016)

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    foto: cremer
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