Lex Bank Austria soll Institut 22,8 Prozent abverlangen

7. März 2016, 17:52
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Das Gesetz, mit dem der Transfer von 3.300 Mitarbeitern der Bank Austria ins ASVG-System geregelt werden soll, wird das Institut teuer kommen

Wien – Bis zuletzt wurde verhandelt. Heute, Dienstag, wird das Ergebnis im Ministerrat bekanntgegeben: die gesetzlichen Bestimmungen, mit denen Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) den Transfer von 3.300 Bank-Austria-Mitarbeitern ins staatliche Pensionsversicherungssystem regeln will. Die Belegschaftsvertreter der Bank Austria (BA) bereiten sich angesichts dessen schon auf neue Unbilden vor – und haben für Mittwoch zu Mitarbeiterveranstaltungen geladen.

Verfassungsjuristen haben sich am Montag skeptisch hinsichtlich der "Lex Bank Austria" geäußert, sollte es sich dabei um ein rückwirkendes Gesetz handeln. Wie berichtet, will die Bank Austria die Mitarbeiter gemäß § 311 ASVG zum Übertragungsbetrag von sieben Prozent übersiedeln.

Abwarten und Tee trinken

Das gehe auf Kosten der Steuerzahler (der aktuelle Beitragssatz beträgt 22,8 Prozent), kritisiert die Politik. Stöger gab sich bis zuletzt schweigsam und verriet nichts über sein Gesetzesvorhaben, man solle "warten, was wir vorlegen", ließ er am Montag ausrichten.

Erwartet wird, dass die Bank 22,8 Prozent Transferbetrag zahlen muss, aus Verhandlerkreisen war zu hören, dass dies die "Grundbedingung" sei. Allerdings ist die Materie hochkomplex – neben dem Übertragungssatz ist unter anderem auch das Arbeitsverfassungsgesetz betroffen, in dem es um Betriebspensionen und Betriebsvereinbarungen geht.

Haftung Wiens reduziert

Die BA hat eine solche Vereinbarung rund um den Transfer ins staatliche System Mitte Dezember geschlossen – und in der Bilanz 2015 bereits 1,9 Milliarden Euro an Rückstellungen für die Bankpension aufgelöst. Gleichzeitig hat sich die Haftung der Gemeinde Wien für die BA verringert. (gra, 7.3.2016)

  • Der neue Chef der Bank, Robert Zadrazil, muss in eiskaltes Wasser köpfeln.
    foto: apa/robert jäger

    Der neue Chef der Bank, Robert Zadrazil, muss in eiskaltes Wasser köpfeln.

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