Lohndumping: Mehrere EU-Staaten erhöhen Druck auf Brüssel

7. März 2016, 17:45
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Gefordert wird eine schärfere Gangart bei der Entlohnung ausländischer Arbeitskräfte

Brüssel – Große Erwartungen, herbe Enttäuschung: So könnte man die Position der EU-Kommission zur Novellierung der Entsenderichtlinie aus österreichischer Sicht umreißen. Bundeskanzler Werner Faymann persönlich hatte sich für eine deutliche Verschärfung des Regelwerks ausgesprochen, damit von osteuropäischen Betrieben nach Österreich entsendete Personen nach heimischen Standards bezahlt und geschützt werden.

Knapp 90.000 Beschäftigte arbeiteten zuletzt aus Osteuropa herein, wodurch das heimische Lohnniveau unter Druck gerate, so die SPÖ-Linie. Allein, die EU-Kommission hörte die Forderungen aus Wien nicht, zumindest bis vor kurzem. Ein Entwurf von Sozialkommissarin Marianne Thyssen sorgte in Österreich und vielen anderen Ländern für herbe Enttäuschung.

Verwässerung befürchtet

Sogar von Verwässerung statt Verschärfung der bestehenden Richtlinie war die Rede. Am Dienstag soll das neue Regelwerk von der EU-Kommission beschlossen werden. Offenbar zeigte die Kritik Wirkung. Dem Vernehmen nach will Thyssen an einigen Schrauben drehen, um den Anforderungen mehrerer Mitgliedsstaaten – neben Österreich u. a. Frankreich, Schweden, Deutschland und die Niederlande – einigermaßen gerecht zu werden.

Diese Zusage habe die belgische Kommissarin am Montag am Rande des EU-Sozialministertreffens gemacht, hieß es aus Ratskreisen. Arbeitnehmer- und -gebervertreter haben sich überhaupt für einen Neustart der Diskussion ausgesprochen, da sie im Vorfeld nicht konsultiert worden seien.

Voller Lohn gefordert

Es geht im Wesentlichen um die Frage, welche finanziellen und arbeitsrechtlichen Standards die Betriebe einzuhalten haben, die ihre Mitarbeiter ins EU-Ausland schicken. Schon jetzt gilt, dass die im "Gastland" vorgeschriebenen Mindestlöhne zu bezahlen sind. Doch Österreich und andere Staaten verlangen eine ortsübliche Entlohnung und die gleiche Bemessungsgrundlage für Sozialbeiträge sowie gleiche Zulagen.

Thyssen sieht derartige Gleichstellungen in ihrem Entwurf erst nach zwei Jahren vor. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) erklärte dazu in Brüssel, die Diskussionen liefen "in die richtige Richtung", konnte die tatsächlichen Adaptierungen aber noch nicht abschätzen. Jedenfalls wird die Novellierung noch ein Kraftakt, sperren sich doch zahlreiche osteuropäische Länder gegen eine Verschärfung. Sie befürchten einen Wettbewerbsnachteil, sollten die sozialrechtlichen Hürden für die Entsendung erhöht werden.

Scheinkonstruktionen

Der österreichische Wunschzettel ist freilich noch um einiges länger. So wird ein rigoroses Vorgehen gegen Scheinentsendungen verlangt, bei denen die Anstellung nur deshalb im Ausland vorgenommen wird, um dann "günstiger" hereinzuarbeiten. Auch bei der maximalen Entsendedauer sieht Wien viel Luft nach unten.

Laut Thyssen gab es 2014 in der EU 1,9 Millionen Entsendungen, 40 Prozent davon am Bau. Gegenüber 2013 wurde ein Anstieg um zehn Prozent verzeichnet. (as, 7.3.2016)

  • EU-Kommissarin Thyssen soll einlenken.
    foto: epa/julien warnand

    EU-Kommissarin Thyssen soll einlenken.

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