Jäger der verborgenen Schätze

15. März 2016, 06:00
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In internationalen Streitigkeiten ist es oft entscheidend, Vermögenswerte der Gegner zu sichern – österreichische Zivilgerichte zögern

Mit der Zunahme internationaler wirtschaftlicher Verknüpfungen wird es laufend wichtiger, über die nationalstaatlichen Grenzen hinweg Forderungen einzutreiben, Vermögen zu lokalisieren und – mit gerichtlicher Hilfe – rasch beschlagnahmen zu lassen. Betroffen sind gleichermaßen Geschädigte aus Wirtschaftsverbrechen wie Betrug, Untreue und Korruption und Gläubiger von offenen Forderungen.

Schuldner versuchen demgegenüber häufig ihr noch vorhandenes Vermögen, oftmals im eigenen internationalen Firmengeflecht, mit ausgefeilten Tricks zu verschieben, um es dem Gläubigerzugriff zu entziehen. Dabei sind sie ihren Opfern – immer – einen Schritt voraus.

Fachleute, Anwälte und "private intelligence"-Experten der ganzen Welt haben sich daher in internationalen Netzwerken zusammengetan, um flüchtigen Schuldnern das Handwerk zu legen. Das ICC FraudNet der Internationalen Handelskammer (ICC) verfolgt beispielsweise ein einziges Ziel: Asset Tracing und Asset Recovery.

Möglichst effektiv und schnell jagen sie Vermögen hinterher. In einem ersten Schritt spüren sie es auf, in einem zweiten versuchen sie es "heimzubringen".

Dazu braucht es die Hilfe der Gerichte. Nur wenn diese das lokalisierte Vermögen auch beschlagnahmen und mit einer "freeze order" (in Österreich "einstweilige Verfügung") belegen, ist ein erster Etappensieg des Asset-Tracings erreicht: Das Vermögen ist dem freien Zugriff des Schuldners entzogen, und die Gerichte können die offenen Rechtsfragen – notfalls auch über Jahre – klären. Am Ende steht die Verwertung des eingefrorenen Vermögens, oder – sollte Schuldner obsiegen – die Aufhebung der Beschlagnahme.

Professor zu Jusstudent: "Herr Kollege, was ist eine einstweilige Verfügung?"

Jusstudent [nach einer Denkpause ...]: "Abzuweisen, Herr Professor!"

Die Zurückhaltung der österreichischen Gerichte bei der Gewährung von einstweiligem Rechtschutz ist international bekannt. Schon die gesetzlichen Hürden der Exekutionsordnung sind vergleichsweise hoch. Dazu kommt eine restriktive Entscheidungspraxis der Gerichte.

Potenzielle Geschädigte, die mit einer "einstweiligen Verfügung" Schädigungen durch Vermögensentzug verhindern wollen, erlangen daher oft keinen Rechtsschutz und haben außerdem zu geringe Möglichkeiten zur Bekämpfung von Fehlentscheidungen.

Fall aus der Praxis

Dies zeigt der folgende Fall aus der Praxis, wobei in der Regel die Beweislage für Gläubiger schlechter ist als hier.

Kreditnehmer K-GmbH mit Sitz in Oberwaltersdorf schuldet der ukrainischen Bank B-AG ca sieben Millionen Euro aus einem Investitionskredit. Ohne jegliche Vorwarnung stellt K plötzlich die Rückzahlung ein. Die B-Bank stellt den Kredit fällig und verlangt Rückzahlung.

Die Ansprechpartner der K sind jedoch untergetaucht. Gleichzeitig kolportieren Zeitungsmeldungen eine Verhaftung ihres weißrussischen Geschäftsführers. Die B-Bank erwirkt – entsprechend einer Schiedsklausel im Kreditvertrag – in der Folge einen vollstreckbaren Titel gegen die K-GmbH.

Das einzige der B-Bank bekannte (nicht verpfändete) Vermögen der K ist eine Liegenschaft in Österreich. Die B-Bank will sich daher noch vor Abschluss des Schiedsverfahrens die Liegenschaft durch ein Veräußerungsverbot sichern. Denn der plötzliche qualifizierte Zahlungsverzug, das Untertauchen und die kolportierte Inhaftierung lassen befürchten, dass die K in nachhaltigen Zahlungsschwierigkeiten steckt und die Liegenschaft daher versilbern könnte.

In Österreich stehen die Chancen, unter diesen Umständen eine einstweilige Verfügung zu erstreiten, schlecht. Zumal allein 22.000 Euro an Gerichtsgebühr auf dem Spiel stehen, zögern die Verantwortlichen der B-Bank.

Grundbuchstand geändert

Während B noch überlegt und das Schiedsverfahren läuft, ändert sich der Grundbuchstand: Es wurde eine Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung einverleibt. Nun besteht Gefahr im Verzug, denn die konkrete Verkaufsabsicht ist offensichtlich. Eine einstweilige Verfügung müsste – so erwartet man – sofort erlassen werden.

Doch das Bezirksgericht sah keine ausreichende Gefährdung. Denn, so wörtlich, "gerade der zeitliche Zusammenhang zwischen der Zahlungseinstellung der Antragsgegnerin und der Anmerkung der Rangordnung für die Veräußerung könnte darauf hindeuten, dass die Liegenschaft zur weiteren Bedienung des Kredites verkauft werden soll."

Das Gericht versagte den Rechtsschutz, denn es fehle dem Gläubiger das Sicherungsbedürfnis. Das als Rekursgericht einschreitende Landesgericht, das unter Aufbringung von weiteren 33.000 Euro Pauschalgebühr um Korrektur der Entscheidung angerufen wurde, bestätigte die Entscheidung der ersten Instanz.

An die Mutter veräußert

Damit war der Rechtszug in Österreich auch schon zu Ende. Die K-GmbH konnte frei über ihre Liegenschaft verfügen. Nachdem das klagsstattgebende Schiedsurteil ergangen war und die Liegenschaft vor der Zwangsversteigerung stand, veräußerte die K-GmbH die Liegenschaft umgehend an ihre Muttergesellschaft im angemerkten Rang.

Ein Kaufpreis floss freilich nie. Die Liegenschaft wechselte den Eigentümer ohne den geringsten Mittelzufluss. Die Vollstreckung des Schiedsurteils wurde – vor den Augen der Gerichte – vereitelt.

Das Strafrecht eilt zur Hilfe

Neben einer denkbaren Amtshaftung für die Fehlentscheidung, einer Anfechtung des Verkaufs im Rahmen eines zivilrechtlichen Anfechtungsverfahrens stehen dem Asset-Tracing-Lawyer auch die schlagkräftigen Mittel des Strafrechts offen. Insbesondere können die Strafbehörden auch zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche eine Sicherstellung anordnen. § 115 Strafprozessordnung entpuppt sich als hoch effektives Werkzeug – so auch im konkreten Fall.

Binnen weniger Tage nach Einbringung einer Strafanzeige wegen Vollstreckungsvereitelung wurde die Liegenschaft bei der Muttergesellschaft beschlagnahmt. Das nun in Strafsachen zuständige Landesgericht, das im Zivilrechtsweg den einstweiligen Rechtschutz versagt hatte, bewilligte die Sicherstellung in vorbildlicher Geschwindigkeit. Die Staatsanwaltschaft kassierte in der Folge auch die nächste Rangordnung, denn der nächste Verkauf stand schon in Vorbereitung.

Die Straftat wäre im Versuchsstadium stecken geblieben, hätten schon die angerufenen Zivilgerichte eine Beschlagnahme der Liegenschaft erlaubt. Die Strafgerichte hätten erst gar nicht befasst werden müssen und die Ressourcen der Justiz hätten dort gewirkt, wo der Gläubiger in Summe 55.000 Euro an Gerichtsgebühren investiert hatte.

Dass am Ende doch die Mittel des Strafrechts bemüht werden müssen, wirft im internationalen Vergleich kein ideales Licht auf die Effizienz der österreichischen Justiz im einstweiligem Rechtsschutz. Den Asset-Tracing-Spezialisten und Gläubigern dieser Welt bleibt die Hoffnung auf Verbesserung der Entscheidungspraxis der Zivilgerichte. (Bettina Knötzl, Wirtschaft & Recht, 15.3.2016)

www.icc-ccs.org/home/fraudnet

ZUR PERSON

Bettina Knötzl zählt zu den führenden Anwälten für Litigation in Österreich und hat 2016 nach 23 Jahren bei Wolf Theiss mit fünf weiteren Partnern die Sozietät Knötzl gegründet, die sich auf Streitführung und Streitbeilegung spezialisiert.
bettina.knoetzl@knoetzl.com

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    illustration: johannes pernerstorfer
  • Bettina Knötzl zählt zu den führenden Anwälten für Litigation in Österreich.
    foto: knoetzl haugeneder netal rechtsanwaelte gmbh

    Bettina Knötzl zählt zu den führenden Anwälten für Litigation in Österreich.

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