Onlinehandel im Visier der Kartellbekämpfer

12. März 2016, 17:09
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Die EU-Kommission und die Bundeswettbewerbsbehörde gehen mit viel Kraft gegen Kartellrechtsverstöße im Onlinehandel vor

Schätzungen der Europäischen Kommission zufolge machen grenzüberschreitende Online-Einkäufe innerhalb der EU nur vier Prozent des Marktes aus, während die europäischen Konsumenten fast ausschließlich im Inland oder bei US-stämmigen Anbietern shoppen. Im grenzüberschreitenden Onlinehandel in der EU entgeht den europäischen Konsumenten und Unternehmen also großes wirtschaftliches Potenzial.

Die Kommission hat deshalb ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Schaffung eines "digitalen Binnenmarktes" vorgestellt, das sie bis Ende 2016 umsetzen möchte. Unter den vielfältigen Initiativen findet sich auch die Beseitigung von Kartellrechtsverstößen.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Kommission im Mai 2015 mit der "E-Commerce Sektoruntersuchung" eine ihrer seltenen kartellrechtlichen Überprüfungen eines gesamten Wirtschaftszweiges eingeleitet. Sollte die Kommission bei der hierbei durchgeführten Befragung von Unternehmen Hinweise auf Kartellrechtsverstöße erhalten, sind Geldbußen-Folgeverfahren möglich.

Im Fokus der Ermittlungen stehen Vereinbarungen zwischen Lieferanten, Marktplätzen und Preisvergleichsanbietern auf der einen und Einzelhändlern auf der anderen Seite (sogenannte "vertikale Vereinbarungen"), die den Internet-Absatzkanal beschränken. So werden etwa Vorgaben, mit denen Hersteller ihre Vertragshändler dazu bringen, Anfragen von Kunden aus anderen Mitgliedstaaten abzulehnen oder auf die jeweilige nationale Website mit anderen Preisen umzuleiten ("Geoblocking"), sowie Bestpreisklauseln auf Plattformen besonders genau untersucht.

Seit dem letzten Sommer hat die Kommission tausende im E-Commerce tätige Unternehmen aller Vertriebsstufen mittels Auskunftsverlangen befragt. Die Antworten der Unternehmen werden nun ausgewertet, der Zwischenbericht zu den Ergebnissen wird für Mitte des Jahres erwartet, der Abschlussbericht im ersten Quartal 2017.

Geldbußen der BWB

Auch die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) geht prioritär gegen Kartellrechtsverstöße im Onlinehandel vor und leitet hier seit rund drei Jahren Verfahren ein. Aktuelles Beispiel dafür ist die vergangenen Herbst über Samsung Electronics Austria vom Kartellgericht verhängte Geldbuße in Höhe von 1,05 Milliionen Euro wegen vertikaler Preisabstimmungsmaßnahmen wie der Aufforderung zur Erhöhung der Online-Verkaufspreise.

Die BWB stuft vertikale Preisabstimmungsmaßnahmen im Onlinehandel als kartellrechtlich besonders problematisch ein und geht in ihrer rechtlichen Beurteilung vom Vorliegen "bezweckter Kernbeschränkungen" aus. Dies hat praktisch die Konsequenz, dass die Auswirkungen des Verstoßes nicht nachgewiesen werden müssen und daher die Verteidigung, dass die Händler sich nicht an die Preisvorgaben gehalten haben, unbeachtlich ist.

Bisher wurden in Österreich im Elektronik-Onlinehandel 6,22 Millionen Euro an Bußgeldern vom Kartellgericht verhängt; die zweithöchste Geldbuße (nach Philips mit 2,9 Millionen Euro) fasste der Händler Media/Saturn aus (1,23 Millionen Euro). Bei einer Umfrage der Wirtschaftsuniversität Wien unter österreichischen Onlinehändlern gaben 47,2 Prozent an, von den Herstellern bei der Preisgestaltung unter Druck gesetzt worden zu sein. In der Folge wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt und Bußgeldanträge beim Kartellgericht gestellt.

Regulierung gewünscht

Hersteller haben häufig die Sorge, dass der Onlinehandel ihrer Marke schaden oder zulasten des stationären Handels gehen könnte. Daher besteht der Wunsch nach Regulierung. Aber nicht alle Beschränkungen sind zulässig.

Insbesondere ist die Vorgabe von Fest- oder Mindestweiterverkaufspreisen an unabhängige Händler ("Preisbindung der zweiten Hand") regelmäßig unzulässig. Ein Hersteller darf jedoch unverbindliche Preisempfehlungen aussprechen (UVP) und auch die Gründe für diese empfohlene Preispositionierung erklären. Der Händler muss dieser Empfehlung aber nicht folgen, und es darf seitens des Herstellers weder Druck ausgeübt, noch "Belohnungen" für die Einhaltung der Preisempfehlungen in Aussicht gestellt werden.

Selektiver Vertrieb

Um eine Qualität der Anbieter sicherzustellen, dürfen sich Markenartikelhersteller selektiver Vertriebssysteme bedienen. Nur Händler, die die definierten Qualitätskriterien (etwa in Bezug auf die Produktpräsentation) erfüllen, dürfen hier die Produkte verkaufen. Für den Onlinevertrieb können spezifische Kriterien (Anwendung sicherer Zahlungssysteme, Online-Kundendienststelle etc.) formuliert werden.

Diese dürfen den Onlinevertrieb insgesamt nicht schlechter behandeln als den stationären Vertrieb; Unterschiede müssen im verschiedenen Wesen der Verkaufskanäle begründet sein. Ob man den Verkauf über Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay ausschließen darf, ist umstritten. Während die gültigen Leitlinien der Kommission für vertikale Beschränkungen dies als zulässig erachten, wird in Deutschland ein Totalverbot als kritisch eingestuft. Der Bedarf nach einer europaweit einheitlichen Klärung ist virulent.

Da die Behörden derzeit schwerpunktmäßig gegen Kartellrechtsverstöße im Onlinehandel vorgehen, ist das Aufgriffsrisiko hier aktuell besonders hoch. Außerdem kann es für eine Wettbewerbsbehörde einfacher sein, vertikale Preisabstimmungsmaßnahmen nachzuweisen, da Preismonitoring sowie Preisvergleiche zwischen den Anbietern im Onlinehandel leichter möglich sind.

Unternehmen sollten die E-Commerce-Sektoruntersuchung und die Ermittlungen der BWB zum Anlass nehmen, ihre E-Commerce-Vertriebspolitik einer genauen rechtlichen Prüfung zu unterziehen und Compliance-Maßnahmen zu setzen. Im Fall Samsung hat sich bei der Berechnung der Geldbuße mildernd ausgewirkt, dass das Management bereits vor Beginn der Kartelluntersuchung Compliance-Maßnahmen gesetzt hat. Damit wurden erstmals kartellrechtliche Compliance-Bemühungen bei der Strafbemessung mildernd berücksichtigt. (Esther Sowka-Hold, Wirtschaft & Recht, 10.3.2016)

ZUR PERSON

Dr. Esther Sowka-Hold ist Partnerin bei Preslmayr Rechtsanwälte und vorwiegend im Bereich Kartellrecht und Fusionskontrolle tätig. Sie ist auf die kartellrechtskonforme Gestaltung von Vertriebsverträgen spezialisiert.
sowka-hold@preslmayr.at

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    illustration: johannes pernerstorfer
  • Dr. Esther Sowka-Hold ist Kartellrechtsspezialistin.
    foto: bsh advisors

    Dr. Esther Sowka-Hold ist Kartellrechtsspezialistin.

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