Die nächsten Justizskandale verhindern!

Kommentar der anderen7. März 2016, 17:38
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Ein offener Brief an den Justizminister in Sachen NS-Wiederbetätigung

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das Verfassungsgesetz vom 8. Mai 1945 über das Verbot der NSDAP, das erste Gesetz der Zweiten Republik, erfüllt auch bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen (Artikel 9 des Staatsvertrages von Wien).

Der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt: "Die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus ist ein grundlegendes Merkmal der wiedererstandenen Republik. Ausnahmslos jede Staatstätigkeit hat sich daran zu orientieren." Leider werden immer wieder Fälle bekannt, in denen die Strafrechtspflege dieser klaren Vorgabe keineswegs gerecht wird. Manche Staatsanwälte und Richter setzen das Verbotsgesetz faktisch außer Kraft, sodass selbst übelste neonazistische Umtriebe straffrei bleiben. Jene Grazer Staatsanwältin, die die menschenverachtende Hetzpropaganda eines notorischen Rechtsextremisten gegen KZ-Überlebende für "nachvollziehbar" hielt und deshalb das Strafverfahren einstellte, ist nur das jüngste Beispiel von vielen.

Solche Justizskandale sind eine Verhöhnung der NS-Opfer und schädigen das Ansehen Österreichs. Außerdem werden sie von der braunen Szene, die ohnehin immer dreister und brutaler wird, als Ermunterung zu neuen Attacken verstanden.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Offe-nen Briefes schätzen Ihre unmissverständliche Haltung gegenüber dem Rechtsextremismus. Diese Haltung war auch bei der gelungenen Reform des Verhetzungsparagraphen spürbar. Gerade deshalb richten wir an Sie den dringenden Appell, die absehbaren nächsten Justizskandale in Sachen NS-Wiederbetätigung durch folgende Maßnahmen zu verhindern:

· Die Staatsanwaltschaften müssen dem Bundesministerium für Justiz laufend über sämtliche Verbotsgesetzfälle berichten.

· Die Staatsanwaltschaften müssen die Öffentlichkeit über sämtliche Verbotsgesetzfälle und ihre Erledigung informieren. Über die jeweilige Erledigung müssen auch Personen, die Anzeige erstattet haben, zeitnah schriftlich informiert werden.

· Alle Staatsanwälte und Strafrichter werden in der Materie Verbotsgesetz intensiv geschult, und zwar auch unter Vermittlung notwendigen Hintergrundwissens über den historischen Nationalsozialismus sowie über die heutige neonazistische Szene.

Bedenkt man die Bedeutung des Verbotsgesetzes, sind diese Maßnahmen ein mehr als vertretbarer Aufwand, um die konsequente und wirksame Anwendung des Gesetzes sicherzustellen. Nicht vertreten ließe sich, tatenlos auf die nächsten einschlägigen Fehlleistungen zu warten.

Mit freundlichen Grüßen

W. Achleitner, I. Aschbauer,

W. Bandion, A. Baumgartner,

G. Baumgartner, A. Birklbauer,

B. Brandstetter, Michael Bünker,

I. Dalma, M. Echerer, R. Eiter,

M. Feingold, P. Florianschütz,

E. Foglar, Franzobel, W. R. Garscha,

R. Gelbard, R. Girtler, H. Gruber,

H. Grünn, E. Jelinek, M. John,

G. Kaindlstorfer, R. Kaske,

H. Krassnitzer, L. Laher,

A. Maislinger, W. Mernyi,

W. Neugebauer, C. Obonya,

E. Orth, A. Peham, A. Pelinka,

V. Pernsteiner, A. Pollak,

M. Pollack,

D. Rabinovici, T. Rammerstorfer,

W. Retzl, G. Ruiss, U. Sailer,

K. Sasso, G. Schaffelhofer,

H.-H. Scharsach, M. Scheuer,

T. Schmidinger, F. Schuh,

J. Schwantner, S. Shaked,

E. Steinhauer, M. Streeruwitz,

H.-J. Templmayr, P. Weidner

(7.3.2016)

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