Vorreiter des Neoliberalismus in der Slowakei

Kopf des Tages7. März 2016, 17:18
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Die Partei für Freiheit und Solidarität könnte bei der Regierungsbildung in der Slowakei zum Zünglein an der Waage werden

Wie er es denn eigentlich halte mit der Solidarität, wird Richard Sulík oft gefragt. Der Vorwurf: Sein Land, die Slowakei, sperre sich – mit seiner wortkräftigen Unterstützung – gegen die Umverteilung von Flüchtlingen, profitiere jedoch sehr wohl von der Umverteilung von EU-Fördergeldern. Rosinenpickerei nenne man das.

Auf die Gretchenfrage der aktuellen Europapolitik hat der 48-jährige Chef der Partei Freiheit und Solidarität (SaS) eine Standardantwort: Man möge doch bitte die EU-Fonds einfach abschaffen. Das ganze Geld aus Brüssel würde nur Korruption ins Land bringen und den Wettbewerb verzerren.

Eine Flüchtlingskarriere

Sulík sagt das häufig, zuletzt am Sonntag in der ARD-Talkshow Anne Will. Es ist die internationalisierte Variante des neoliberalen Gedankenguts, das er auch in der heimischen Politik vertritt. Die Solidarität, die die Partei im Namen führt, solle sich auf die Sicherstellung von Existenzminimum und medizinischer Grundversorgung beschränken. Um alles andere müsse sich jeder Bürger selbst kümmern.

So steht es auf der Webseite von Sulíks SaS – im Kapitel "Visionen". Bei der Parlamentswahl am Samstag wurde die SaS mit mehr als zwölf Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei.

Sulík war einst selbst ein Flüchtlingskind. Im Alter von zwölf Jahren floh er mit den Eltern aus der Tschechoslowakei nach Deutschland. Sein Münchner Physikstudium brach er ab.

Die Diplomarbeit als Steuergesetz

Anfang der 1990er-Jahre kehrte er in die Tschechoslowakei zurück und gründete eine Importfirma für Bürotechnik. Später studierte er in Bratislava Wirtschaft und wurde Berater des damaligen slowakischen Finanzministers. Seine Diplomarbeit über eine Steuerreform inklusive Flat Tax wurde umgehend in Paragrafen gegossen, bald darauf war die Reform Gesetz.

2009 gründete Sulík die SaS, im Jahr darauf zog diese ins Parlament ein. Sulík wurde Parlamentspräsident und Juniorpartner in der Mitte-rechts-Regierung von Iveta Radičová. 2011 stellte er sich gegen die Aufstockung des Eurorettungsschirms und löste damit den Sturz der Regierung aus. Bei den anschließenden Neuwahlen gewann die Linkspartei Smer von Robert Fico die absolute Mehrheit.

Seit 2014 ist der vierfache Vater, laut eigener Webseite ein Liebhaber von "Bestsellern und guter Musik", Mitglied des Europäischen Parlaments. Dort schloss er sich der EU-kritischen Fraktion an, in der auch die deutsche AfD, die polnische PiS und die britischen Tories sitzen. (Gerald Schubert, 7.3.2016)

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    foto: apa / afp / samuel kubani
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