Türkei: Oppositionsblatt "Zaman" plötzlich ganz Erdogan-freundlich

7. März 2016, 16:43
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Ankara sieht in dem Vorgehen eine Justizsache, für viele in der EU ist es ein neuer Schlag gegen die Meinungsfreiheit

Ankara/Athen – Martin Schulz nennt es "nicht verhandelbar", als er Montagvormittag in Brüssel kurz vor die Mikrofone tritt. Medienfreiheit sei ein Schlüsselelement der europäischen Identität, habe er seinem türkischen Gast, Premier Ahmet Davutoglu, gerade in einem "offenen Gespräch" gesagt, berichtet der Europaparlamentspräsident.

In Istanbul und Ankara aber, in den Redaktionen des Zaman-Verlagshauses, klingt das wie aus einer anderen Welt. "Wir haben die Artikel fertig geschrieben und das Layout geschickt", erzählt Abdullah Bozkurt, der "Zaman"-Kolumnist und Leiter des Hauptstadtbüros, "aber sie haben alles zensuriert. Wir sind einfach ein weiteres Propagandablatt der Regierung geworden."

Neue Herren

Bozkurt sitzt am Montag noch in seinem Büro in Ankara. Er ist frustriert und wütend zugleich: "Wir können einfach nichts dagegen tun." Staatliche Treuhänder haben sich im Verlagshaus der großen regierungskritischen Tageszeitung breitgemacht. Eine Fotogalerie mit Journalisten, die das Machtsystem Erdogan in den zurückliegenden Jahren herausgefordert haben, ist gleich heruntergerissen worden.

Rein rechtlich dürften die Treuhänder von Staatspräsident Tayyip Erdogan gar nicht in das Redaktionsgeschäft eingreifen, solange das Gerichtsverfahren gegen die türkische Mediengruppe noch läuft. Doch sie machen sich gar nicht erst die Mühe, die Übernahme der einst auflagenstärksten Zeitung des Landes zu verstecken. Auf der Titelseite am Montag erfährt der Leser in großen Lettern, dass nun auch der Chef der nationalistischen Opposition im Parlament für Erdogans Präsidialverfassung ist. Die Onlineseite von "Zaman" ist leer – bis auf eine Ankündigung: "In Kürze werden wir unseren Lesern mehr Qualität und Unparteilichkeit leisten." Dass die Zeitung finanziell überlebt, gilt gleichwohl als unwahrscheinlich.

Moralisches Gefälle

Während das Merkel-Lager am Montag in Brüssel für den neuen Deal mit der Türkei kämpft – Flüchtlingsstrom abdrehen für Geld und politische Vorteile –, wird kritischen Köpfen in Europa schwindlig angesichts des moralischen Gefälles. Der türkische Präsident und die Regierung akzeptieren nicht die Regeln des Rechtsstaats, erklärte Rebecca Harms, die Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament; so kurz vor dem EU-Gipfel sei die gewaltsame Einnahme der "Zaman"-Zentrale in Istanbul vergangenen Freitag "auch eine Demonstration gegenüber den Regierungschefs der EU, die darüber aber keinesfalls hinweggehen dürfen".

Abdullah Bozkurt – der wie alle bei "Zaman" über die Jahre vom überzeugten Unterstützer der konservativ-islamischen Regierungspartei AKP und deren Führer Erdogan zum Zweifler und schließlich Gegner des heutigen Präsidenten wurde – sieht die Übernahme seiner Zeitung als Teil eines eskalierenden Angriffs der Regierung auf die Meinungsfreiheit im Land. "Sie wollen nicht, dass ihre Version von der Wirklichkeit durch Fakten und die Wahrheit herausgefordert wird", sagt Bozkurt, "das ist für sie eine Bedrohung."

Das Echo in der Türkei auf die "Zaman"-Übernahme ist auffällig verhalten. Das mag zum einen daran liegen, dass die Zeitung und ihre wichtige Nachrichtenagentur Cihan als Sprachrohr des Predigers Fethullah Gülen gelten; der war lange Erdogans Verbündeter.

Die Nächsten auf der Liste

Doch vor allem der Dogan-Konzern mit dem Massenblatt Hürriyet und dem Sender CNN Türk fürchtet nun wohl, als Nächster an der Reihe zu sein. In den Morgennachrichten von CNN Türk kam die Situation bei Zaman am Montag nur kurz zur Sprache – nach 20 Minuten zwischen Donald Trump und dem Nebel über dem Bosporus.

Nicht nur Zaman kam vergangene Woche per Gerichtsbeschluss unter staatliche Kontrolle. Auch eine Industriegruppe in Kayseri, die Boydak-Holding, hat es erwischt. Das Familienunternehmen, das vor allem Möbel produziert und 14.000 Angestellte haben soll, wird ebenfalls terroristischer Aktivitäten im Dienste des Predigers Gülen beschuldigt.

Manche sehen das als Warnschuss gegen Abdullah Gül, den früheren Präsidenten. Gül ist ein Freund der Boydak-Familie. Er hatte sich mit anderen Kritikern Erdogans in der AKP gezeigt. Dass der immer freundliche Gül eine neue konservativ-islamische Partei gründen würde, war ein Wunschtraum, den "Zaman" immer herbeizuschreiben versuchte. Geworden ist daraus bisher nichts. (Markus Bernath, 7.3.2016)

  • "Pressefreiheit darf nicht verstummen", war bei einer Demonstration in Istanbul am Sonntag zu lesen, ebenso wie der Titel der letzten freien Ausgabe von "Zaman":  "Die Verfassung ist ausgesetzt."
    foto: apa / afp / osman kose

    "Pressefreiheit darf nicht verstummen", war bei einer Demonstration in Istanbul am Sonntag zu lesen, ebenso wie der Titel der letzten freien Ausgabe von "Zaman": "Die Verfassung ist ausgesetzt."

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