Silvesterattacken: Zeugen im U-Ausschuss befragt

7. März 2016, 16:42
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Untersucht wird das Einsatzkonzept der Stadt – Polizeieinsatz wird aufgearbeitet

Köln/Düsseldorf – Mit Zeugenvernehmungen hat der Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag am Montag die Aufarbeitung des Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht in Angriff genommen. Damals hatten offenbar überwiegend aus Nordafrika stammende Täter am Hauptbahnhof hunderte sexuelle Übergriffe und Diebstähle begangen. Es geht soll vor allem die Frage, warum die Polizei die Opfer nicht schützen konnte.

Im Zentrum der ersten Zeugenvernehmung des Gremiums im Landtag von Nordrhein-Westfalen stand das Einsatzkonzept der Stadt. Der Abteilungsleiter Ordnungs- und Verkehrsdienst im Kölner Ordnungsamt sagte vor dem Ausschuss, im Mittelpunkt des Konzepts wären mögliche Sperrungen von Rheinbrücken gestanden. Es sei ihm "nicht bekannt", dass es im Vorfeld Überlegungen zur Erarbeitung eines Sicherheitskonzepts für die gesamten Silvesterfeierlichkeiten unter freiem Himmel gegeben habe, sagte der 49-Jährige.

Frage der Sperrung der Hohenzollernbrücke

Strittig bei dem Behördeneinsatz in der Silvesternacht ist unter anderem die unterbliebene Sperrung der Hohenzollernbrücke am Hauptbahnhof. Wegen des freien Zugangs über die Brücke zum Hauptbahnhof war die dort versammelte Menschenmenge zeitweise deutlich angeschwollen – vor allem, als der Zugverkehr vorübergehend eingestellt wurde und die Menschen den überfüllten Hauptbahnhof nicht mehr in Zügen verlassen konnten.

Irreführende Pressemitteilung

Als weitere Zeugin vernahmen die Mitglieder des Untersuchungsausschusses am Donnerstag die frühere Chefin der Kölner Polizeipressestelle. Dabei ging es unter anderem um eine irreführende Pressemitteilung, die das Kölner Polizeipräsidium am Neujahrstag herausgegeben hatte. Darin heißt es unter anderem, die Einsatzlage am Hauptbahnhof sei insgesamt "entspannt" gewesen – "auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte".

Die frühere Leiterin der Polizeipressestelle sagte dazu, die letztlich falsche Meldung sei von einer Bereitschaftsbeamtin auf Grundlage von Angaben der Leitstelle im Polizeipräsidium verfasst worden. Mit Blick auf die von der Leitstelle mitgeteilten "Fakten" zu dem Silvester-Einsatz habe es zum damaligen Zeitpunkt "keinen Anlass" gegeben, "die Mitteilung anders zu verfassen". (APA, 7.3.2016)

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