Wien – Der Prüfbericht von Innen- und Verteidigungsressort, ob und in welchem Umfang Abschiebungen mit den Transportmaschinen des Heeres des Typs Hercules durchführbar sind, zieht sich unerwartet in die Länge. Am Montag hätte ein interministerielles Team auf Beamtenebene nach Beratungen über "kostentechnische, sicherheitsrelevante und rechtliche Aspekte" zu entsprechenden Schlüssen kommen sollen. Doch Karl-Heinz Grundböck vom Innenministerium stellt für den Abschluss der Expertise nun ein späteres Datum in Aussicht: "Ende März." Denn: "Die Prüfung wird breiter angelegt – und Frontex miteinbezogen."

Wie berichtet, sind allein für das erste Quartal des aktuellen Jahres dreißig Charterflüge mit der EU-Grenzschutzagentur anvisiert, durch die der Republik keine Mehrkosten entstehen.

Weniger Vorlaufzeit als Frontex

Am 10. Februar hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) bei einer Besichtigung der Hercules Abschiebeflüge "binnen Monatsfrist" in Aussicht gestellt. "Sobald es grünes Licht vom Innenministerium gibt", heißt es jetzt aus seinem Büro, könne es auch "zu einem entsprechenden Einsatz kommen." Im Gegensatz zu Frontex brauche es mit der Hercules weniger Vorlaufzeit, um zu starten. Dazu habe Doskozil die Einbindung des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen, kurz UNHCR, angeboten.

Pilz warnt vor Attacken auf Kabel und falschen Schlüssen

Der Grüne Peter Pilz qualifiziert die C-130 für Rückführungen trotzdem als "unverwendbar, denn es braucht nur einer der Betroffenen eines der unverkleideten Kabel herauszureißen". Und er mahnt: "Ich hoffe nicht, dass die Lösung darin besteht, die Menschen wie Pakete zu schnüren. Ein Fall Omofuma reicht." (Nina Weißensteiner, 7.3.2016)