Bank-Austria-Pensionen: Warnung vor rückwirkendem Gesetz

7. März 2016, 11:59
28 Postings

Rückwirkende Änderung wäre wohl verfassungswidrig, meinen Juristen

Wien – Im Streit um den Transfer von rund 3.300 Bank-Austria-Beschäftigten in die öffentliche Pensionsversicherung will Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) Fakten schaffen. Es geht um eine Gesetzesreparatur, die einen Übertrag zum "Diskonttarif" verhindern soll. Eine Vorlage dazu plant Stöger am Dienstag im Ministerrat vorzubringen. Am Montag laufen dazu noch Verhandlungen, auch mit dem Finanzministerium.

Montagfrüh meldeten sich Verfassungsrechtler zu dem Anlassgesetz ("Lex Bank Austria") vorweg kritisch zu Wort. Zwei Probleme führte im ORF-"Morgenjournal" der Verfassungsjurist Theo Öhlinger an: "Zum einen im Hinblick auf die offensichtliche rückwirkende Dimension dieses Vorschlags und zum anderen, weil möglicherweise eine unsachliche Differenzierung gegenüber anderen Rechtsträgern besteht, und all das wäre im Lichte des Gleichheitsgrundsatzes fragwürdig".

Gegen "Maßnahmengesetz"

Ein rückwirkendes Sondergesetz, das nur für die Bank gelten würde, sieht auch der Arbeitsrechtler Franz Marhold von Wirtschaftsuniversität Wien heikel. "Es darf kein Maßnahmengesetz sein. Das heißt, es darf nicht nur die Arbeitnehmer der Unicredit Bank Austria erfassen", sagte Marhold. Demnach, so hieß es in dem Radiobeitrag, müsste das Gesetz genauso für andere Unternehmen und Organisationen gelten, die wie die Bank Austria den günstigen Beitragssatz von sieben Prozent ausgenützt hätten.

Marhold denkt dabei an den Bund und die Länder, die ähnliche Übertragungen in tausenden Fällen vorgenommen hätten. Nämlich dann, wenn Beamte mit befristeten Verträgen aus dem Bundesdienst ausgeschieden und ins ASVG-System gewechselt seien, wie zum Beispiel Zeitsoldaten. Damit habe auch der Bund in der Vergangenheit viel Geld gespart. Laut Marhold müsste es hier zu Nachzahlungen kommen, weil das Gesetz ja im Prinzip rückwirkend wirke. Es wirke auch für die Bediensteten der Bank Austria rückwirkend.

Sozialminister am Zug

Im Sozialministerium gab es zu diesen Bewertungen inhaltlich keine Aussagen: "Abwarten, was wir vorlegen", sagte ein Sprecher am Vormittag.

Die Opposition wetterte am Montag sowohl gegen den Pensionstransfer an sich als auch gegen das geplante Sondergesetz: Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker fühlt sich durch die aktuellen Einwände der Juristen bestätigt. Stögers Plan für ein rückwirkendes Gesetz "auf Bestellung" allein für die Unicredit Bank Austria sei offensichtlich verfassungsrechtlich bedenklich. "Stöger beißt sich an der Realität die Zähne aus", erklärte Loacker in einer Aussendung. Demnach "sollen die Pensionskosten der italienischen Bank bleiben, wo sie sind – bei der italienischen Bank". Loacker geht davon aus, dass die Bank im Vorfeld Zusagen vom Sozialministerium hatte: "Ohne Rechtssicherheit löst niemand Rückstellungen in Milliardenhöhe auf."

Nur der erste Streich?

Die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein sieht in der Übersiedlung der Beschäftigten ins ASVG nur "den ersten Streich". Durch die Überleitung der bisher definitiv gestellten Sparkassenbeamten der Bank Austria bzw. der Anteilsverwaltung Zentralsparkasse ins ASVG "schafft man auch die Möglichkeit der Überleitung ins Arbeitslosenversicherungsrecht des Bundes, da man die Pflichtmitgliedschaft der Betroffenen nach Paragraf 4 lit d des Statuts der Krankenfürsorgeanstalt der Bediensteten der Stadt Wien aufgehoben hat", mutmaßte sie in einer Aussendung. Was die Bank Austria am Montag postwendend als falsch zurückwies.

Die Bank hat wiederholt erklärt, dass das "Definitivum", also der Status der Unkündbarkeit, unangetastet bleibt – und im Übrigen würden auch für die Mitarbeiter mit Kündigungsschutz Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlt, sagte ein Banksprecher. (APA, 7.3.2016)

Share if you care.