Slowakischer Präsident erteilt Fico am Dienstag Regierungsauftrag

7. März 2016, 10:55
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Chef der rechtsextremistischen Volkspartei von Einzelgesprächen ausgenommen

Bratislava – Nach dem politischen Erdbeben bei der Parlamentswahl am Wochenende will der slowakische Präsident Andrej Kiska bereits an diesem Dienstag Regierungschef Robert Fico mit der Bildung der neuen Regierung beauftragen.

Das kündigte Kiska am Montag nach der Bestätigung des Wahlergebnisses an, das eine Zersplitterung der Parteienlandschaft und den Einzug der rechtsradikalen Volkspartei-Unsere Slowakei (LS-NS) in das Parlament brachte.

Der Staatschef begann Einzelgespräche mit den Vorsitzenden der Parlamentsparteien. Ausnehmen will er nur Marian Kotleba, Chef der rechtsextremistischen Volkspartei-Unsere Slowakei (LS-NS). Mit Fico, der am Montag am EU-Türkei-Gipfel in Brüssel teilnahm, wollte Kiska am Dienstag sprechen.

Smer weiter stärkste Kraft

Ficos bisher allein regierende sozialdemokratische Partei Smer war bei der Abstimmung vom Samstag von 44,4 auf 28,3 Prozent abgestürzt, aber stärkste Kraft geblieben. Die LS-NS zog mit 8,0 Prozent ins Parlament ein. Dazu kommen sechs weitere Parteien, die zum Teil unberechenbare Neugründungen sind. Eine Regierungsbildung erscheint unter diesen Umständen schwierig.

Kiska sagte wegen des Wahlergebnisses seinen geplanten Besuch der Ski-Weltcup-Rennen im slowakischen Wintersportzentrum Jasna ab. "Niemand kann sagen, dass er von dem Wahlergebnis nicht überrascht wurde", sagte der Präsident am Montag. "Wir haben jetzt mehrere völlig neue Parteien im Parlament und auch den radikalen politischen Extremismus in Uniformen."

Richard Sulik erhofft sich Auftrag

Chancen auf eine Regierungsbildung erhofft sich auch der Chef der zweitstärksten Partei, der auch aus deutschen TV-Talkshows bekannten Euro-Kritiker Richard Sulik. Seine liberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) lag zwar mit 12,1 Prozent deutlich hinter Ficos Regierungspartei, bekam aber weit mehr als in Umfragen erwartet.

Wie Sulik fordert Igor Matovic, der Chef der mit 11,0 Prozent drittstärksten konservativen Olano, eine bürgerliche Koalition ohne Fico und die Neofaschisten. Dafür müssten Sulik und Matovic aber auch die rechtspopulistische Nationalpartei SNS (8,6 Prozent) und die ausländerfeindlichen Partei Wir sind Familie (6,6 Prozent) ins Boot holen, was als schwierig gilt. (APA/dpa, 7.3.2016)

  • Der slowakischen Präsident Andrej Kiska.
    foto: epa/ojala

    Der slowakischen Präsident Andrej Kiska.

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