Wiederbetätigung: Mauthausen-Komitee sieht Justiz gefordert

7. März 2016, 10:52
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Offener Brief an Justizminister Brandstetter wird von zahlreichen Prominenten unterstützt

Wien – Eine mit prominenten Persönlichkeiten bestückte Plattform verlangt vom Justizminister "wirksame Maßnahmen" gegen "weitere Justizskandale bei Fällen von NS-Wiederbetätigung". Angeführt vom Mauthausen-Komitee, wurden in einem offenen Brief konkrete Forderungen unter anderem nach einer Berichtspflicht der Staatsanwaltschaften in solchen Causen an Wolfgang Brandstetter (ÖVP) übermittelt.

Der unmittelbare Anlass dafür ist die jüngste Aufregung um eine Grazer Staatsanwältin, die Ermittlungen wegen Wiederbetätigung eingestellt hatte. Ihr Begründungen dafür hatten für heftige Kritik gesorgt. Das Justizministerium hatte indes generelle Kritik am Umgang mit Verstößen gegen das Verbotsgesetz zurückgewiesen und auf 89 Anklagen und 55 (teilweise noch nicht rechtskräftige) Urteile nach dem Verbotsgesetz im Jahr 2015 hingewiesen.

Das Mauthausen-Komitee Österreich hat nun gemeinsam mit dem OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus (Antifa-Netzwerk) den offenen Brief formuliert. Prominente aus Kultur und Wissenschaft sollen den Forderungen Nachdruck verleihen. Es gelte, "weitere Justizskandale" zu verhindern, so der Tenor.

Info über Verbotsgesetzfälle

So will man, dass die Staatsanwaltschaften das Ministerium über alle Verbotsgesetzfälle auf dem Laufenden halten müssen und auch die Öffentlichkeit informiert werde muss. Alle Staatsanwälte sowie Strafrichter sollten in der Materie Verbotsgesetz "intensiv geschult werden", wird weiters verlangt, wobei auch "das notwendige Hintergrundwissen über den historischen Nationalsozialismus und die heutige neonazistische Szene" Gegenstand solcher Schulungen sein müsse.

Zu den Unterstützern des Briefs gehören laut Aussendung vom Montag die Autorinnen Elfriede Jelinek und Marlene Streeruwitz, die Schauspieler Elisabeth Orth , Cornelius Obonya, Harald Krassnitzer und Erwin Steinhauer, die KZ-Überlebenden Käthe Sasso, Marko Feingold und Rudolf Gelbard, ÖGB-Präsident Erich Foglar, Arbeiterkammerpräsident Rudolf Kaske, der katholische Bischof Manfred Scheuer, der evangelische Bischof Michael Bünker. Auch die Politikwissenschafter Anton Pelinka und Thomas Schmidinger sowie der Strafrechtswissenschafter Alois Birklbauer unterzeichneten das Schreiben. (APA, 7.3.2016)

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