Flüchtlinge: Mazedonien will Taser und Gummigeschoße von Österreich

7. März 2016, 07:39
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Innenministerium: "Keine konkreten Planungen" – Pilz: "Vorbereitung des Schießbefehls"

Wien – Mazedonien will sich mit Tasern, Schockbomben und Gummigeschoßen gegen Flüchtlinge wappnen und hat unter anderem auch Österreich um entsprechende Lieferungen gebeten. Eine Liste sei an die österreichische Botschaft geschickt worden, bestätigte das Innenministerium der "Presse" (Montagsausgabe). Es gebe aber "keine konkreten Planungen" für eine Waffenlieferung.

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will der Sache mit einer parlamentarischen Anfrage an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf den Grund gehen. Pilz will von der Ministerin wissen, warum die mazedonische Polizei solche Waffen benötige und ob Österreich sich an den Maßnahmen an der Grenze beteiligen werde. Derzeit sind sieben österreichische Polizisten beim Grenzschutz in Mazedonien im Einsatz.

Pilz bezeichnete die insgesamt zwölfseitige Wunschliste der mazedonischen Behörden gegenüber der "Presse" als "Entwicklung von der Flüchtlingshilfe zur Flüchtlingsbekämpfung". "Das ist die Vorbereitung des Schießbefehls, des Schießens auf Flüchtlinge", sagte der Grün-Abgeordnete. Er wies darauf hin, dass die von Skopje angeforderten Waffen "schwere Verletzungen" zufügen können. (APA, 7.3.2016)

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