AfD drittstärkste Kraft in Hessen

7. März 2016, 07:42
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CDU und SPD bei Kommunalwahl fast gleichauf, Wahlbeteiligung bei 48 Prozent

Frankfurt am Main – Ernüchterung bei den etablierten Parteien, Jubel bei der Alternative für Deutschland: Die hessische Kommunalwahl hat in vielen Wahlkreisen die Mehrheitsverhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt. Wie der Landeswahlleiter Montagfrüh bekanntgab, bleibt die CDU mit landesweit 28,2 Prozent stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0 Prozent.

Drittstärkste Kraft wird die AfD mit 13,2 Prozent. Die Grünen kommen auf 11,6 Prozent und verzeichnen mit einem landesweiten Minus von 6,7 Prozentpunkten den größten Verlust aller Parteien. Die CDU verliert im Vergleich zur Kommunalwahl vor fünf Jahren 5,5 Punkte, die SPD 3,5 Punkte. Dagegen erholt sich die FDP deutlich und kommt landesweit auf 6,3 Prozent (plus 2,4), die Linke liegt bei 3,7 Prozent (plus 1,0). Die Wahlbeteiligung betrug 48,0 Prozent und war damit kaum höher als vor fünf Jahren (47,7 Prozent).

Niederlage für Schwarz-Grün in Frankfurt

Für das Trendergebnis werden ausschließlich die Stimmzettel ausgezählt, bei denen die Wähler eine Liste angekreuzt haben. Da das Wahlsystem aber erlaubt, bis zu drei Stimmen für einen Kandidaten zu vergeben oder listenübergreifend Kandidaten zu wählen, wird es bis zur Ermittlung des endgültigen Ergebnisses voraussichtlich bis Donnerstag dauern. Noch nicht ausgewertet waren laut dem Wahlleiter 36,0 Prozent der Stimmen.

In Frankfurt wurde das schwarz-grüne Regierungsbündnis abgewählt. CDU (24,6 Prozent) und Grüne (15,2 Prozent) büßten laut dem Trendergebnis zusammen gut 15 Prozentpunkte ein.

SPD fordert Hürden für "Spaßparteien"

Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung regte die SPD eine Änderung des kommunalen Wahlrechts an. "Das Wahlsystem muss einfacher werden", sagte Landesparteichef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend im HR-Fernsehen. Das Kumulieren und Panaschieren bringe lange Wahlzettel mit sich und überfordere die Bürger.

Außerdem regte er die Einführung einer Dreiprozenthürde an, um kleine populistische oder "Spaßparteien" von den kommunalen Parlamenten fernzuhalten. Das Kumulieren (Anhäufen von Stimmen) und Panaschieren (Verteilen von Stimmen) nach süddeutschem Vorbild war 1999 auf Betreiben der Union in Hessen eingeführt worden. (APA, 7.3.2016)

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